Im Pressekodex des Deutschen Presserats, in dem auch die dju in ver.di Mitglied ist, hieß es bisher in Ziffer 12: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden." Und in der Richtlinie 12.1: "Berichterstattung über Straftaten" hieß es bisher: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
Doch nach den Ereignissen an Silvester in Köln ist diese Richtlinie in die Diskussion gekommen. Auch der Presserat selbst hatte das Thema auf die Tagesordung der Sitzung am 9. März 2016 gesetzt und zunächst unverändert gelassen, am 22. März 2017 ist es dann zu einer Überarbeitung gekommen.
Die Richtlinie 12.1 lautet jetzt:
"In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse.
Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."
Der Presserat will in Kürze dazu Leitsätze veröffentlichen, die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktionen erleichtern.
Dazu gibt es einen Leitfaden vom Deutschen Presserat.
Außerdem einen Bericht in M - Menschen Machen Medien Online
Hier ein kleiner Überblick über die Diskussion zur Richtlinie 12.1:
Geteiltes Echo zur neuen Kodexregel. Interview mit Presseratssprecher Manfred Protze in M Online.
27. März 2017
Presserat präzisiert Diskriminierungsschutz. "M - Menschen Machen Medien Online" berichtet über die Neuformulierung der Richtlinie 12.1.
22. März 2017
Pressekodex: Im öffentlichen Interesse erlaubt. "Süddeutsche Zeitung" berichtet über die Neuformulierung der Richtlinie 12.1.
22. März 2017
Herkunftsnennung bei Straftaten - Er ist „ein Syrer“. Die taz berichtet: Die „Sächsische Zeitung“ nennt seit Juli immer die Nationalität von StraftäterInnen. Damit verstößt sie gegen den Pressekodex – ganz bewusst. Von Peter Weissenburger.
20. August 2016
Tagesspiegel: Pegida und die Presse "Sächsische Zeitung" will Nationalität von Verdächtigen nennen . 5. Juli 2016
Sächsische Zeitung: Fakten gegen Gerüchte Warum die Sächsische Zeitung künftig die Nationalität von Straftätern immer nennen wird. Egal, ob es sich um Deutsche oder um Ausländer handelt. 1. Juli 2016
Nichts als die Wahrheit: Der Tagesspiegel berichtet über die "Sächsische Zeitung" und die Auseinandersetzung mit den Pegida-Demonstranten in Dresden. Von Martin Niewendick und Kurt Sagatz
9. Mai 2016
kressNEWS: Neue Leitlinien für die Nennung der Herkunft von Straftätern bei der "Rheinischen Post": "Berichten, nicht verschweigen", 22. April 2016
epd: Deutscher Presserat ändert Diskriminierungsrichtlinie nicht, 11. März 2016
NDR: Minderheitenschutz - Pressekodex unverändert, 10. März 2016
dju in ver.di: Presserat bekennt sich zum Diskriminierungsschutz - dju begrüßt diese Entscheidung, 9. März 2016
Presserat: Keine Änderung im Kodex, 9. März 2016
evangelisch.de: Die Entwicklung der Diskriminierungsrichtlinie 12.1, 9. März 2016
Deutschlandfunk: Pressekodex ändern oder nicht ändern?, 8. März 2016
Ruhr Nachrichten: Wann die Nationalität nennen? - Presserat tagt, 11. Februar 2016
Hessische/Niedersächsische Allgemeine: Wann die Nationalität nennen? Presserat tagt zu Richtlinie, 28. Januar 2016
Neue Osnabrücker Zeitung: Täter: „Südländer“! – Presserat diskutiert Diskriminierungsrichtlinie, 26. Januar 2016
Süddeutsche Zeitung: Wann Schweigen geboten ist, 19. Januar 2016
Süddeutsche Zeitung: Ein Münchner? Ein Türke?, 15. Januar 2016
Süddeutsche Zeitung: Wann die Herkunft von Straftätern genannt werden sollte - und wann nicht, 15. Januar 2016