Durch die bevorstehende Neufassung des BND-Gesetzes droht eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses.
Die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die systematische Aushebelung von Menschenrechten wie der Pressefreiheit müssen sofort beendet werden
In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat ver.di Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt und wehrt sich damit gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin.
Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit.
Ein Istanbuler Gericht hatte den im deutschen Exil lebenden Journalisten heute in Abwesenheit wegen Spionage und Terrorunterstützung zu insgesamt 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Zu den getroffenen Absprachen gehören regelmäßige Auswertungen (Runder Tisch) nach Demonstrationen, zusätzliche Schulungen für Einsatzkräfte und Informationsmaterial der dju in ver.di für die Polizei.