Diese Themen behandeln wir in unserem ersten Mitgliederbrief in 2016

• Journalistentag 2016
• Unter Druck: Pressefreiheit
• Auftakt Tarifverhandlungen Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten
• Für eine Stärkung der Freien: Urhebervertragsrechtsreform
• Statusfragen: fest, frei oder scheinselbstständig ?
• 20. KEF-Bericht: ver.di fordert eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
• Neu print und online: Medienpolitische Zeitschrift M-Menschen machen Medien

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

was für ein fulminanter Jahresbeginn: 2016 sind wir mit dem 29. Journalistentag in Berlin gestartet. 260 Teilnehmende hatten sich angemeldet, damit war die Veranstaltung ausgebucht. Gekommen sind dann 206, das ist ein neuer Rekord. Die dabei waren, konnten sich ein umfassendes Bild davon machen, wie derzeit die Zusammenarbeit zwischen Print- und Online-Redaktionen läuft, welche Rolle soziale Medien bei der Themenfindung und -bearbeitung in den unterschiedlichsten Medien spielen und wie sich die digitale Transformation auf den öffentlichen Diskurs insgesamt auswirkt. Die, die nicht dabei waren, konnten über Twitter die wesentlichen Botschaften verfolgen und ihre Fragen an die Referentinnen und Referenten los werden. Deren Antworten haben wir in einem Film gesammelt, der unter https://mmm.verdi.de/beruf/digitale-empathie-statt-klickolympiade-13979 online steht, zusammen mit einem umfassenden Bericht über den Journalistentag. Die Dokumentation der Veranstaltung von epd-Medien erscheint in Kürze, bereits erschienen ist eine gekürzte Fassung des Vortrags von Zukunftsforscher Professor Ayad Al-Ani zum Journalismus von morgen bei Zeit Online unter http://www.zeit.de/karriere/beruf/2016-01/journalismus-zukunft-digitalisierung-rolle-journalisten.

Und wir freuen uns schon jetzt auf den 30. Journalistentag, der am 21. Januar 2017 ebenfalls in Berlin stattfindet!

Aber nicht nur Freude und Aufbruchsstimmung prägten den Jahresbeginn, sondern auch ganz wesentlich die verabscheuungswürdigen Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten. Eine wesentliche Rolle in der Diskussion um die Silvesternacht und ihre Folgen haben die Medien gespielt: Zu früh, zu spät, zu einseitig, zu viel, zu wenig - es gab viele Meinungen über die Berichterstattung, Kritik und auch Selbstkritik. Ex-Innenminister Friedrichs von der CSU prangerte ein „Schweigekartell“ an, dann wieder bezichtigte sich eine Rundfunkkollegin selber, gelenkt zu werden von den politischen Gremien ihres Senders. Derweil schwollen die Lügenpresse-Rufe aus dem AfD-Lager an und die Zahl der Übergriffe auf Medienvertreterinnen und Medienvertreter wächst. So schickt der MDR seine Teams jetzt nur noch mit privaten Sicherheitsdiensten auf den Weg zur Arbeit.

Mit anderen Worten: Die Pressefreiheit hierzulande ist und bleibt unter Druck. Unter dem Druck von Aggression, Hass und Übergriffen, unter dem Druck derer, die sich ihre eigene Sicht der Dinge in den sozialen Medien zusammensuchen und genügend andere finden, die genau diese Sicht teilen und verbreiten. Unter wirtschaftlichem und auch politischem Druck.

Wir halten dagegen. Journalistinnen und Journalisten erfüllen eine für unsere Demokratie unverzichtbare Aufgabe. Dafür können sie vom Staat nicht nur Auskunft über seine Arbeit verlangen, sondern auch, dass er sie schützt. Dass die Polizei immer wieder bei Demos nicht für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen sorgen kann, ist inakzeptabel und Gegenstand von Gesprächen mit den Landesinnenministern und der Innenministerkonferenz ebenso wie mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei.

Weil die Mühlen in den Ministerien aber bekanntlich langsam mahlen, bieten wir darüber hinaus einen konkreten Service von Journalistinnen und Journalisten für unsere Kolleginnen und Kollegen an. Wir haben die Whatsapp-Gruppe Demo Watch eingerichtet, an die alle dju-Mitglieder eine Nachricht senden können, die einen Vorfall öffentlich machen wollen und/oder Unterstützung benötigen. Es gibt auch die Möglichkeit, sich über Demo Watch regional miteinander zu vernetzen und wir können Sicherheitstrainings für die Medienarbeit bei so genannten Großlagen organisieren. Wie das funktioniert, steht hier: https://dju.verdi.de/ueber-uns/pressefreiheit/++co++830dc29c-dae9-11e5-8c67-525400a933ef

Unter http://dju.verdi.de/ueber-uns/pressefreiheit haben wir einen Fokus Pressefreiheit eingerichtet, in dem wir aktuell über das Thema berichten, Vorwürfe gegen die Medien einem Faktencheck unterwerfen und weitere Informationen wie zur Anwendung der Ziffer 12 des Pressekodex, die im Zuge der Berichterstattung Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden ist, zur Verfügung stellen. Bei diversen Veranstaltungen wollen wir außerdem die Arbeit der Medien und ihre Rolle öffentlich diskutieren. Den Auftakt macht am 22. März die dju in Hannover, die fragt „Migration. Integration. Kommunikation. Haben Journalisten und Pressesprecher eine gemeinsame Verantwortung für dieses Thema? Und falls ja: Wie gut oder schlecht klappt das?“

Ganz konkret Verantwortung übernehmen wir als dju in ver.di - deswegen kooperieren wir mit den Neuen Deutschen Medienmachern, die ein Trainee-Programm für geflüchtete Journalistinnen und Journalisten entwickelt haben. Wir unterstützen eine Kollegin oder einen Kollegen mit einem Stipendium. Mehr Infos dazu gibt es unter www.neuemedienmacher.de.

Zum Thema Pressefreiheit gehört auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten. Da gibt es Nachholbedarf: Daten des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Tarifeinkommen in der Gesamtwirtschaft zwischen 2000 und 2015 um 36,2 Prozent zugelegt haben und die Inflation um 23,7 Prozent stieg. Die Tarifsteigerungen in den Tageszeitungsredaktionen lagen hingegen im gleichen Zeitraum bei lediglich 19,4 Prozent. Die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für fest angestellte und freie Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten ist daher absolut angemessen. Am 10. Februar haben wir darüber erstmals mit den Verlegervertretern vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverlage verhandelt, die erwartungsgemäß lieber weiter den Rotstift in den Redaktionen ansetzen wollen. Die Verhandlungen werden am 10. März fortgesetzt, unter https://dju.verdi.de/rein/tarifrunde informieren wir über die dju-Tarifrunde und stellen Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung, zum Beispiel für Informationsveranstaltungen in den Redaktionen, deren Unterstützung wir für einen guten Abschluss benötigen.

Auch die geplante Urhebervertragsrechtsreform ist den Verlegern Anlass, den Tageszeitungsredaktionen ein Angebot zu verweigern. Wenn der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Stärkung der Kreativen unter anderem mit der Einführung des Verbandsklagerechts zur Durchsetzung des gesetzmäßigen Anspruchs auf angemessene Honorare für Freie vorsieht, vom Bundestag beschlossen würde, entstünden den Verlagen nicht kalkulierbare neue wirtschaftliche Risiken, behaupten sie.

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hat ver.di hingegen dargelegt, warum Korrekturen am geltenden Urhebervertragsrecht unverzichtbar sind und Verlagen, die sich an die vereinbarten Vergütungsregeln halten, keine Mehrkosten zu befürchten haben. Die Stellungnahme steht hier: https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++9d762566-a4b6-11e5-831a-52540077a3af

Landauf, landab schreiben derzeit dju-Kolleginnen und –Kollegen Bundestagsmitglieder der verschiedenen Fraktionen an und erläutern ihnen die Notwendigkeit der gesetzlichen Stärkung der Freien. Auch den weiteren Gesetzgebungsprozess werden wir in diesem Sinne begleiten, zum Beispiel durch unsere Mitarbeit in der Initiative Urheberrecht. Dieser Zusammenschluss von 35 Verbänden hat eine Erklärung zur Unterstützung der Urhebervertragsrechtsreform veröffentlicht. Wir bitten herzlich darum, diese Erklärung zu unterzeichnen und damit unser Anliegen zu unterstützen, die Rechte der Urheberinnen und Urheber zu stärken: http://www.urheber.info/aktuelles/2016-02-09_erklaerung-gemeinsam-fuer-ein-faires-urhebervertragsrecht

Viele der Kolleginnen und Kollegen in Verlagen, die regelmäßig ihren Beitrag zum Erscheinen einer Zeitschrift, einer Zeitung oder einer Online-Publikation leisten, entweder in der Redaktion, in der Grafik, als Webdesignerin oder Mediengestalter bekommen derzeit neue Rahmenverträge. Warum? Der Zoll hat im Auftrag der Deutschen Rentenversicherungen in mehreren Medienhäusern geprüft, ob vermeintlich „freie“ Mitarbeiter auch tatsächlich Freie sind und nicht nur zu prekären Bedingungen dieselbe Arbeit machen wie die sozialversicherungspflichtig Angestellten. Der Axel-Springer-Verlag hat sich daraufhin selbst angezeigt wegen der Beschäftigung Scheinselbstständiger. Deshalb und weil die Bundesregierung gesetzlich klarer definieren will, wer angestellt ist und wer selbstständig, werden nun in vielen Unternehmen die so genannten Statusfragen geklärt, also ob jemand fest angestellt gehört oder zweifelsfrei selbstständig arbeitet. Dagegen ist gar nichts einzuwenden, wenn das wie beispielsweise bei der Süddeutschen Zeitung dazu führt, dass diverse Kolleginnen und Kollegen eine feste Beschäftigung zu ordentlichen Bedingungen erhalten. Problematisch wird es da, wo zu lausigen Bedingungen eingestellt wird oder die neuen Verträge dazu führen, dass die Freien nur noch einen Bruchteil der Aufträge bekommen, mit denen sie vorher ihren Lebensunterhalt bestritten haben. Einen guten, pauschalen Rat gibt es in diesem Fall leider nicht, denn hier handelt es sich um extrem komplexe Einzelfallprüfungen und unterschiedliche Lösungsansätze. Was aber nie schaden kann: Sich in der dju in ver.di organisieren, schon allein für den Fall, dass Rechtschutz erforderlich ist und um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu vernetzen, damit nicht die eine Beschäftigtengruppe gegen die andere ausgespielt wird. Und was ebenfalls nie schadet: Sich informieren. Die wichtigsten Informationen rund um das Thema haben wir mal hier zusammen getragen: https://dju.verdi.de/freie

Um gutes Geld für gute Arbeit geht es auch immer, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) eine Empfehlung dazu ausspricht, wie künftig die Mittel für ARD, ZDF und Deutschlandradio/Deutschlandfunk bemessen sein sollen. Laut Presseberichten schlägt die KEF im Entwurf ihres 20. Berichts zum zweiten Mal in Folge eine Absenkung des Rundfunkbeitrags vor. Was für uns, die tagtäglich von einer Programm- und Informationsvielfalt profitieren, um die uns die ganze Welt beneidet, eine minimale Reduzierung um 29 Cent auf 17,21 Euro ab 2017 darstellt, wird, wenn es die Länder so beschließen, die Rundfunkanstalten und damit auch die Kolleginnen und Kollegen, die dieses Programm tagtäglich auf die Beine stellen sollen, in finanzielle Bedrängnis bringen.  

Denn schon jetzt sind ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht ausreichend finanziert. Da würde es mehr Sinn machen, den Beitrag nicht vorübergehend für einige Cents abzusenken, sondern Rücklagen zu bilden. Dann könnte der Beitrag auch für einen wirklich langen Zeitraum stabil gehalten werden. Zumal nicht vergessen werden darf, dass auch die Anforderungen an öffentlich-rechtliche Sender stetig steigen, sei es wegen der nötigen Präsenz im Internet, dem neuen Jugendangebot, das in den Startlöchern steht, oder der Berichterstattung über Umbrüche, Krisen und Kriege in vielen Teilen der Welt.

ver.di hat die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei ihrer aktuellen Bedarfsanmeldung unterstützt. Für die nächste Beitragsperiode 2017 bis 2020 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Mehrbedarf von 3,5 Milliarden Euro angemeldet, wovon die KEF wohl aber nur etwa zwei Milliarden Euro zur Bewilligung empfehlen will. Zu dieser unverständlichen Entscheidung hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ein Interview gegeben, das sich hier findet: https://mmm.verdi.de/medienpolitik/man-kann-nur-den-kopf-schuetteln-19209

Und damit sind wir bei unserem neuen Online-Magazin: M-Menschen machen Medien ist planmäßig am 4. Januar an den Start gegangen und informiert auf mmm.verdi.de aktuell über alles, was sich rund um unsere Branche tut - und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Wir hoffen, dass das so bleibt und freuen uns unsererseits über rege Diskussionen unter den Artikeln, über Hinweise und Anregungen per Mail an redaktion-m@verdi.de. Anfang März erscheint dann auch die erste Printausgabe von MMM im neuen Layout. Sie behandelt künftig viermal im Jahr Schwerpunktthemen, in der ersten Ausgabe dreht sich wiederum alles ums Geld, sprich „Journalismusfinanzierung“.

Das sind schon jede Menge Themen für ein noch recht junges Jahr, für das wir Gesundheit und Erfolg wünschen. Wir freuen uns auf die gemeinsame Bearbeitung dieser und weiterer Themen und immer auch über Tipps und Anregungen, wo wir noch mehr tun oder besser werden können: Eine Mail an dju-info@verdi.de reicht!

Viele Grüße und frohes Schaffen,

das Team der dju-Bundesgeschäftsführung und des Bereichs Medien

Conny Haß

Leiterin Bereich Publizistik und Medien
Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di

www.dju.verdi.de
www.rundfunk.verdi.de