Corona und freie Journalist*innen
13.03.2020
Absagen und Verschiebungen von Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie treffen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Print- und Online-Redaktionen sowie den Rundfunkanstalten besonders hart und nehmen zum Teil existenzbedrohende Ausmaße an. Wir sagen, was Freie jetzt wissen müssen und haben Forderungen für konkrete Unterstützungsangebote an die Politik aufgestellt. Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert, wenn sich neue Entwicklungen ergeben.
Werden bereits bestehende Verträge vom Auftraggeber nicht eingehalten, sollten sich Freie im ver.di-Ratgeber für Selbstständige informieren, wie sie ihre Ansprüche bei der Kündigung von Dienstverträgen oder Werkverträgen wahren können.
Ein noch größeres Problem stellt allerdings die Absage noch nicht vertraglich vereinbarter Veranstaltungen dar: „Uns erreichen zahlreiche Hilferufe von unseren selbstständig erwerbstätigen Mitgliedern aus der Bildungsbranche durch Absage von Seminaren, von Medien- und Kulturschaffenden etwa durch Absage von Lesungen, Aufführungen oder Produktionen, aus der Veranstaltungsbranche oder von Ein-Personen-Reiseunternehmen", beschreibt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz die Sachlage.
Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die tarifvertraglich geschützt sind
Freie Mitarbeiter*innen im Rundfunk, die unter die 12a-Tarifverträge fallen, haben nicht nur Anspruch auf Honorarfortzahlung im Krankheitsfall, möglicherweise enthält der jeweilige Tarifvertrag im eigenen Sender – so wie beim Deutschlandradio - auch Regelungen, die vor einem Honorarausfall bei der Absage von Veranstaltungen schützen.
ver.di-Mitglieder, die sich unsicher sind, welche konkreten Ansprüche und Rechte sie nun haben, können sich an ihre Ansprechpersonen in den ver.di-Senderverbänden wenden: https://rundfunk.verdi.de/sender
Forderungen an die Politik
Besonders existenzgefährdet sind diejenigen Freien, die nicht durch einen Tarifvertrag geschützt sind. Für sie hat ver.di konkrete Forderungen für Unterstützungsangebote an die Politik aufgestellt. Gespräche zwischen Gewerkschaften und Politik zu den Maßnahmen dazu sollen am heutigen Freitag aufgenommen werden.
Zu den Forderungen gehören:
- Erleichterte Mikrokreditvergabe
- Vorübergehende unbürokratische Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge
- Senkung der oder Verzicht auf Einkommenssteuer-Vorauszahlungen
Und übrigens: Im Falle einer verordneten Quarantäne erhalten auch Selbstständige eine Entschädigung. Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalte sie den Verdienstausfall ersetzt. Beantragt wird das Geld bei der jeweils zuständigen Behörde, die je nach Bundesland verschieden ist. Zu Grunde gelegt wird bei der Berechnung der Gewinn laut Steuerbescheid des letzten Kalenderjahres.
Noch nicht bei ver.di? Dann jetzt schnell nachholen!
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ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Corona-Krise
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke wendet sich in einer Video-Botschaft an die vielen Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft, die nun besonders von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, darunter auch die Selbstständigen, und sichert ihnen die uneingeschränkte Unterstützung ihrer Gewerkschaft zu. ver.di wird weiterhin an der Seite ihrer Mitglieder stehen und sich bei der Politik für die notwendigen wirtschaftlichen Hilfen einsetzen.
Corona: Jetzt ist Solidarität gefragt! -
Podcast: Hilfe für (Rundfunk-)Freie
In ihrem aktuellen Podcast geben der Vorsitzende der ver.di-Fachgruppe Medien Manfred Kloiber, Freiensprecherin des Vorstands von ver.di im WDR und WDR-Personalratsmitglied Anja Arp sowie der Journalist Peter Welchering wichtige Hinweise und Tipps, wo freie Journalistinnen und Journalisten jetzt ganz konkrete finanzielle Hilfen bekommen, um durch die Corona-Krise zu kommen:
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FAQ Corona und Solo-Selbstständige
Die Selbstständigen in ver.di haben ein FAQ zu Rechten von Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise erstellt, das fortlaufend aktualisiert wird.
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Cornelia Berger zu Hilfen für Freie in "ZAPP"
Im Medienmagazin Zapp erklärt die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di und Leiterin des Bereichs Medien bei ver.di, Cornelia Berger, was freie Journalist*innen jetzt während der Corona-Pandemie tun können und welche Hilfen geplant sind:
Die Coronakrise trifft auch viele freie Journalisten hart: Die Aufträge brechen weg, die Kosten bleiben. Was tun? @CSCHMIDT_5 hat mit Cornelia Berger (@djuverdi) gesprochen über Hilfsangebote, Kredite, ALG, Ausfallhonorare und weitere Möglichkeiten. https://t.co/SWLhhA2zfT
— ZAPP Medienmagazin (@ZappMM) March 18, 2020 -
Medienmagazin "Menschen Machen Medien" über Unterstützungsangebote für Freie
Das Medienmagazin "Menschen Machen Medien" berichtet über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Freie im Medienbereich und gibt einen Überblick über Informations- und Unterstützungsangebote.
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Podcast: Hilfen für Freie in der Medienbranche
Im Podcast des Medienmagazins "Menschen Machen Medien" spricht Veronika Mirschel, Leiterin des Referats Freie und Selbstständige bei ver.di, über den aktuellen Stand der Hilfsmöglichkeiten für Freie und Solo-Selbstständige in der Medien- und Kulturbranche:
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Soforthilfe-Programme der Bundesländer
Das Branchenmagazin Meedia gibt einen Überblick über die Soforthilfe-Programme der Bundesländer für Selbstständige inklusive der Links zu den Anträgen.
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Bundesweite Hilfen
Am 23. März hat die Bundesregierung das "Sozialschutzpaket" sowie die "Corona-Soforthilfe" auf den Weg gebracht. Beide Gesetzesvorhaben sollen noch bis zum Ende der Woche in Parlament und Bundesrat verabschiedet werden.
Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete "Sozialschutzpaket" soll den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr wesentlich erleichtern:
- bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und Juni erfolgt für sechs Monate prinzipiell keine Vermögensprüfung und angemessene Vermögen werden nicht angerechnet
- Miet- und Heizkosten für die Wohnung werden aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen.
- die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt jedoch für alle betroffenen Erwerbstätigen bestehen
- vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag: bei Neuanträgen wird nur das letzte Monatseinkommen geprüft, Bewilligungen zwischen April und September werden einmalig um sechs Monate verlängert
Nach dem Entwurf der "Corona-Soforthilfe" des Wirtschaftsministeriums sollen kleine Unternehmen – damit auch Solo-Selbstständige – nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen erhalten, wenn sie durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Diese Mittel sollen die laufenden Betriebskosten - insbesondere Miet- und Pachtkosten - decken. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Hinweise zur Antragstellung erfolgen zeitnah.
Die Selbstständigen in ver.di werden am 24. März eine Zusammenfassung der aktuellen Entwürfe an alle selbstständigen ver.di-Mitglieder verschicken und anschließend in die FAQ zu Corona und Solo-Selbstständigen aufnehmen.
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VG Wort Sozialfonds
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist eine Unterstützung durch den Sozialfonds der VG WORT ist möglich. Es werden Beihilfen für in Not geratene Wortautoren und Verleger gewährt. Für den Antrag sind detaillierte Angaben zu Einkünften und Vermögenslage notwendig.
Weitere Informationen unter https://www.vgwort.de/die-vg-wort/sozialeinrichtungen/sozialfonds.html -
Sozialfonds der Pensionskasse Rundfunk
Der Sozialfonds der Pensionskasse Rundfunk wurde 2010 ins Leben gerufen, um Mitglieder der PKR mit der Gewährung eines zinslosen Darlehens bei der Überbrückung von finanziellen Notlagen zu unterstützen. Gefüllt wird der Fonds durch Spenden und Sonderzahlungen aus tarifvertraglich vereinbarten Ansprüchen.
Wer aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit in eine schwierige Situation geraten ist und finanzielle Unterstützung benötigt, kann ein Darlehen beantragen. Voraussetzung für die Bewilligung des Darlehens ist, dass dieses die Notlage nachhaltig auflöst und dem/der Antragsteller*in keine anderweitige Unterstützung zur Verfügung steht.
Weitere Informationen unter https://www.pensionskasse-rundfunk.de/ueber-uns/sozialfonds/
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Übermedien: Hilfen für freie Journalist*innen
Übermedien bietet eine Zusammenfassung der Hilfen für freie Journalistinnen und Journalisten während der Corona-Krise.
