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    Rechtsextreme drohen Journalisten

    Rechtsextreme drohen Journalisten

    ver.di Baden-Württemberg fordert "von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass die Drohungen von Rechtsextremen gegen Journalisten ernst genommen werden"

     "Nur mal abknallen aus der Ferne" kommentiert ein Nutzer auf dem von deutschen Rechtsextremisten intensiv genutzten russischen sozialen Netzwerk "VK" nachdem dort die Wohnadresse des Journalisten Alfred Denzinger veröffentlicht wurde. Die Morddrohung, die gleich noch ergänzt wird um die Drohung, sein Auto und Haus "abzufackeln" geht zurück auf eine falsche Anschuldigung des Freiburger AfD-Politikers Dubravko Mandic bei einer gegen den SWR und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichteten Demonstration des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple in Baden-Baden Anfang Januar. Mandic hatte anwesenden Pressefotografen vorgeworfen, sie würden als "Antifa-Fotografen" Bilder von rechten Demonstranten machen, um diese dann an deren Arbeitgeber zu senden - eine glatte Lüge, da Denzinger und die anderen Fotografen nur ihre journalistische Arbeit gemacht hatten.

    Denzinger, verantwortlicher Redakteur des Online-Mediums "Beobachternews", das sich schwerpunktmäßig mit den Umtrieben der Rechtsextremen in Baden-Württemberg befasst, war bereits während der Veranstaltung auf Wunsch der Rechtsextremen vom Polizei-Einsatzleiter einer Personenkontrolle unterzogen worden ohne dass ihm dafür eine Rechtsgrundlage genannt wurde. Anschließend erfolgte die Veröffentlichung seiner Wohnadresse auf "VK" und, so die Beobachternews, auch auf Facebook.

    Unmittelbar neben der gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und desen Finanzierung durch Beiträge gerichteten Demonstration der Rechten zu der knapp 100 Personen erschienen waren, fand eine weitaus größere Gegenkundgebung statt, die gemeinsam von ver.di, DGB und der Linkspartei angemeldet worden war. Dort setzten sich bis zu 500 Menschen für einen unabhängigen, staatsfernen Journalismus ein - und gegen die von den Rechten ausgesprochenen Drohungen gegen Beschäftigte des SWR.

    "Wir erwarten von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass die Drohungen der Rechtsextremen gegen Journalisten ernst genommen werden und dass diejenigen, die solche Mordaufrufe im Internet veröffentlichen konsequent strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", fordert der ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Siegfried Heim, in diesem Zusammenhang. Denziger ist Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di). Heim forderte weiter, dass die Polizei gerade während Demonstrationen dafür sorgt, dass Journalisten ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können. Die in Baden-Baden vorgenommene Pesonenkontrolle sei nicht nur unnötig gewesen, sondern eine grundlose Schikane, bei der sich die Polizei zum verlängerten Arm der rechtsextremen Verbal-Gewalttäter gemacht habe. Die dju in ver.di hatte bereits im August 2018 schriftlich bei Innenminister Strobl (CDU) gegen derartiges Vorgehen gegen Journalisten protestiert. "Damit setzt sich die Polizei leichtfertig dem Verdacht aus, Journalisten an ihrer Arbeit zu behindern und Rechtsextremen Gewalt gegen unliebsame Berichterstatter auszuüben", so Heim weiter.