Bei einer Podiumsdiskussion in Amberg beschäftigte sich der ver.di-Ortsverein Medien Amberg/Weiden mit den zunehmenden Angriffen auf die Pressefreiheit

Ob bei Demonstrationen, bei Wahlkampfveranstaltungen oder nach kritischer Berichterstattung - immer öfter sind Medienvertreter*innen Drohungen oder gar körperlichen Übergriffen durch extreme Rechte ausgesetzt. Bei einer Podiumsdiskussion in Amberg beschäftigte sich nun der ver.di Ortsverein Medien Amberg/Weiden mit den zunehmenden Angriffen auf die Pressefreiheit. „Insbesondere seit der Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft nehmen wir eine deutliche Radikalisierung des Feinbildes Presse wahr. Kolleg*innen werden in ihrer Arbeit behindert oder gar gewaltsam angegangen“, beklagt Ortsvereinsvorsitzender Stefan Dietl.

Welche Ausmaße die Angriffe von Rechtsaußen annehmen können, verdeutlichten die Ausführungen von Jonas Miller, Redakteur des Bayerischen Rundfunks und Investigativ-Journalist, der regelmäßig über die extreme Rechte in Bayern berichtet. Seit Jahren ist Millers Privatadresse mit einem Sperrvermerk versehen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Zuvor wurde sein Wohnhaus immer wieder von Neonazis mit Drohungen besprüht, Scheiben eingeworfen, ihm auf dem Nachhauseweg aufgelauert und sogar sein Auto in Brand gesetzt.

Kein Einzelfall, wie Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern zu berichten weiß. Meist finden die Attacken auf Journalist*innen jedoch niedrigschwelliger statt. „Die Spannbreite reicht von organisierten Hasskampagnen im Netz bis hin zu Zermübungsstrategien, zum Beispiel durch ständige juristische Klagen“, so Jan Nowak. „Es gibt jedoch auch Fälle, in denen örtliche Nazikader in Lokalredaktionen auftauchen, um Reporter*innen einzuschüchtern“.

Gerade Lokaljournalist*innen geraten inzwischen immer öfter ins Visier der extremen Rechten und sind noch dazu einer besonderen Gefährdungslage ausgesetzt. Der Lokaljournalismus zeichnet sich durch seine regionale Verankerung und dem engen Kontakt mit den Leser*innen aus. Man kennt sich. Feedback auf ihre Arbeit erhalten Lokalredakteur*innen oft sofort. Bei Berichten über die extreme Rechte kann dies jedoch schnell gefährlich werden. 

„Der Ton ist auch hier in der Region rauer geworden“, stellt Wolfgang Würth fest. Als Redakteur bei Oberpfalz Medien berichtet er regelmäßig über Veranstaltungen und Aktionen der extremen Rechten in der Oberpfalz. „Vor allem in den sozialen Medien ist die Schwelle für Beleidigungen, aber auch Drohungen in den vergangenen Jahren gesunken“, konstatiert Wolfgang Würth.

Betont wurde von allen Podiumsgästen, wie wichtig die Solidarität von Kolleg*innen bei Angriffen von Rechtsaußen ist - und eine starke Gewerkschaft der Medienschaffenden. „Eine starke, unabhängige Interessenvertretung schützt und unterstützt nicht nur von Anfeindungen betroffene Journalist*innen, sondern ist auch der wichtigste Garant für Pressfreiheit und unabhängige Berichterstattung, so Stefan Dietl.