Ein Meinungsbeitrag von Tina Groll, der dju-Bundesvorsitzenden, in M - Menschen Machen Medien online

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das als rechtsextremistisch eingestufte Magazin “Compact” verboten. Es sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene, heißt es in der Erklärung dazu. Das Verbot betrifft nicht nur das gedruckte Heft, sondern die gesamte Compact Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH – und somit sämtliche Verbreitungskanäle. Die Webseiten sind bereits gesperrt. Die Social-Media-Kanäle des Medienunternehmens abgeschaltet, alle verstoßen laut Ministerium gegen das Grundgesetz und das Vereinswesen. Ministerin Faeser hält die Entscheidung für einen “harten Schlag” gegen die Szene. Der rechtsextreme Verleger Jürgen Elsässer spricht von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit und kritisiert undemokratisches Verhalten.

Elsässer war aber schon immer mehr als ein Verleger. Er ist mit einer rechtsextremen politischen Agenda versehen, für die er Journalismus im Grunde missbraucht. Publizistisch tätig zu sein, ist für ihn nur ein Mittel zum Zweck. Kern des Verbots ist seine Aussage, dass er das Regime stürzen wolle. Darauf reagiert die Innenministerin nun, sie hat dazu das Recht auf ihrer Seite.

Und dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Denn Compact ist keine Partei, Jürgen Elsässer ist kein Politiker.

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