Von unserer dju-Kollegin Heike Schrader, Athen

Die Regierungsumbildung in Griechenland hat die Diskussion um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ERT zunächst in den Hintergrund gerückt. Und das, obwohl die Weigerung des Vorsitzenden der ehemaligen Koalitionspartei Demokratische Linke (DIMAR), der Schließung zuzustimmen, Anlass für den Austritt der DIMAR aus der Regierung gewesen ist.

Der alte und neue Finanzminister Giannis Stournaras hat unterdessen bereits am Freitag die Nationale Staatsbank Griechenlands angewiesen, den entlassenen ERT-Angestellten jeweils die erste Rate der ihnen gesetzlich zustehenden Abfindungen auszuzahlen. Gleichzeitig forderte Stournaras die im Athener Sender verbliebenen Angestellten auf, das Gebäude umgehend zu verlassen. Bis zu 2000 der insgesamt 2656 Geschassten sollen für zwei bis drei Monate bei einer Übergangsmedienanstalt beschäftigt werden. Wie viele danach bei der von der Regierung geplanten neuen öffentlich rechtlichen Medienanstalt NERIT Brot und Arbeit finden werden, ist nach wie vor unklar.

ereits am Freitag hatte der Oberste Verwaltungsgerichtshof Griechenlands eine Klage des  Gewerkschaftsbundes in Rundfunk und Fernsehen (POSPERT) abgelehnt und die Schließung der ERT für rechtens erklärt. Analog zur Entscheidung eines anderen Gremiums des selben Gerichtshofes über eine von der POSPERT beantragte einstweilige Verfügung war allerdings angeordnet worden, dass der Sendebetrieb bis zur Einrichtung der Nachfolgerin NERIT mit eine Übergangslösung aufrechterhalten bleiben müsse.

„Wir stellen unseren Kampf nicht ein, wenn nicht die ERT vollständig wieder hergestellt wird, so als ob sie nie dichtgemacht worden wäre“, antworteten die ERT-Angestellten in einer Presseerklärung des POSPERT. Sie fordern weiterhin die Rücknahme der Schließung „ohne jede Entlassung, ohne Aushebelung von Arbeiterrechten." Nach wie vor machen die Widerständigen rund um die Uhr Programm, dass von zahlreichen Portalen, darunter das der Europäischen Rundfunkunion EBU per Internet ausgestrahlt wird. Darüber hinaus rufen die Medienarbeiter weiterhin zur Unterstützung ihres Arbeitskampfes insbesondere durch Anwesenheit vor Ort auf, da sie jederzeit mit einer polizeilichen Räumung rechnen. Insbesondere in den Nacht- und frühen Morgenstunden harren auf dem Gelände zwei Wochen nach dem Schließungsbeschluss nur noch wenige Solidarische aus.