Ministerin will Runden Tisch mit Presse, Polizei und Ministerien für den Schutz der Pressefreiheit einrichten 

20.11.2020

Nach dem erschreckenden Ausmaß von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten bei der Demonstration von Corona-Leugnern in Leipzig haben Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen) und die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Ines Kuche, über einen besseren Schutz für Journalist*innen und die Pressefreiheit beraten. Die dju-Vorsitzende Tina Groll hatte der Polizei nicht nur Passivität gegenüber vorgeworfen, sondern auch, in einigen Fällen selbst die Berichterstattung behindert zu haben.

Ministerin Meier schlug die Einrichtung eines Rundes Tischen mit Vertreter*innen der Journalistenverbände, der Polizei sowie aus dem Justiz- und dem Innenministerium vor. Den ver.di-Vorschlag, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Übergriffe auf Medienschaffende einzurichten, nahm sie als Anregung auf.

Wie dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann in einem Brief an die Ministerin erläuterte, seien laut einer Umfrage des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung mehr als 60 Prozent der befragten Kolleginnen und Kollegen verbal oder tätlich angegriffen worden - überwiegend von der politischen Rechten. In den Niederlanden ist es nach Angriffen auf die Presse zu einer Vereinbarung zwischen Journalistengewerkschaft NVJ, Polizei, Staatsanwaltschaft und der Chefredakteursvereinigung gekommen, dass Angriffe auf Journalist*innen bei der Polizei mit besonderer Priorität behandelt werden sollen. Inwieweit eine solche Vereinbarung auch in Deutschland auf Bundes- oder Länderebene vorangetrieben werden kann, dazu wollen ver.di und Staatsministerin Meier weiter im Gespräch bleiben.
sus