Die Bildschirme flimmern, Tausende streiken und protestieren gegen die Schließung der griechischen Medienanstalt ERT

Unsere dju-Kollegin Heike Schrader berichtet aus Athen

„Die Pressekonferenz für die ausländischen Journalisten ist um 17:00 Uhr im fünften Stock“, informiert mich der Vorsitzende der Athener Journalistengewerkschaft ESIEA, Dimitris Trimis. Während es im Gebäude der griechischen öffentlich rechtlichen Medienanstalt ERT am Mittwoch (12. Juni) wimmelt wie in einem Bienenkorb, wird über Internet professionell Fernsehen ausgestrahlt. Am Stück, live und ohne Werbepause.

Dabei hätte der Bildschirm aller drei landesweiten staatlichen Fernsehsender eigentlich seit Dienstag Mitternacht schwarz sein müssen. So sahen es jedenfalls die Pläne des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras vor, der die ERT Dienstagnachmittag per Regierungserlass mit Wirkung zum nächsten Tag hatte schließen lassen. 2.656 Angestellte der ERT und weitere etwa 250 bei der gleichzeitig geschlossenen Programmzeitschrift verloren damit von einem Moment auf den anderen ihren Broterwerb.

Regierungssprecher Simos Kedikoglou begründete die Schließung der Anstalt damit, die ERT sei „ein Hort der Intransparenz und Verschwendung“ gewesen. „Geschlossen wird ein schiefes Gebäude mit schiefen Fundamenten, dass man nicht unter laufender Funktion hätte korrigieren können“, erklärte der Regierungssprecher und kündigte die Neugründung eines „korrekten, modernen Trägers öffentlichen Rundfunks“ an. In diesen sollten etwa 1200 der nun entlassenen 2900 Angestellten übernommen werden, sagte Kedikoglou weiter, ohne sich über die genaue Anzahl oder die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu äußern.

Doch anstatt den Sender mit gesenktem Kopf zu verlassen, setzten sich die Betroffenen zur Wehr. Kurzerhand besetzte man die zentrale Sendeanstalt in Athen und begann mit der Ausstrahlung eines in Eigenregie gestalteten Programms. Gleichzeitig sammelten sich vor dem Gebäude im Athener Stadtteil Agia Paraskevi aber auch überall im Lande, wo die ERT Zweigstellen unterhält, tausende von Menschen, um gegen die Schließung der einzigen konzernunabhängigen Radio- und Fernsehanstalt zu protestieren und den sich Wehrenden ihre Solidarität zu versichern. Auch die Abschaltung der Frequenzen und sogar die Sperrung des direkten Internetzugangs konnte die Fortsetzung des Programms nicht verhindern. Über die Internetseite der ERT (ert.gr) ist nach wie vor das von den geschassten Angestellten erstellte Live-Fernsehen zu empfangen. Denn die technischen Hürden wurden Dank der aktiven Solidarität diverser anderer Portals, darunter das der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, überwunden, die die Ausstrahlung des Programms übernommen haben.

Streiks gegen den Abbau von Rechten, die Kürzung von Löhnen und Gehältern oder auch die Schließung von Betrieben, hat es in Griechenland in den letzten drei Jahren viele gegeben. Die Schließung der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten jedoch hatte einen Effekt, den kaum ein anderer Widerstand gegen die von einheimischer Regierung und ausländischer Gläubigertroika aufgezwungene Autoritätspolitik hervorgerufen hat. Arbeiter und Angestellte aus den unterschiedlichsten Branchen solidarisierten sich mit den staatlichen Medienarbeitern, die Kollegen und Kolleginnen bei den privaten Rundfunk- und Fernsehsendern traten am Mittwoch in einen als Dauerstreik angekündigten Streik. Ab Donnerstag schließen sich diesem auch die Journalisten und Journalistinnen der Tageszeitungen an. Bereits am Mittwoch hatten die Angestellten der staatlichen Fernsehanstalt RIK im benachbarten Zypern aus Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Ebenfalls am Mittwochmittag riefen dann die Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) einen ganztägigen Generalstreik für Donnerstag aus. Für die dazugehörige Streikkundgebung in Athen wurde nicht wie sonst üblich ins Zentrum, sondern auf das Gelände der ERT mobilisiert. Gemeinsame Forderung aller ist die sofortige Rücknahme der Schließung und Wiedereinstellung aller Entlassenen.

Diese werden unterdessen sowohl von der Geschäftsleitung, als auch von der griechischen Polizei unter Druck gesetzt. Bereits am Dienstagabend zogen Einheiten der Bereitschaftspolizei vor dem Gebäude auf und auch am Mittwoch zeigten die griechischen Ordnungshüter erneut bedrohliche Präsenz. Eine sicherlich erwogene Räumung des Gebäudes wurde zumindest bisher durch den stetigen Strom solidarischer Menschen verhindert, die sich am Mittwoch bereits seit den frühen Morgenstunden wieder auf dem Gelände einfanden.

Auch die Geschäftsleitung versucht, die widerständigen Journalisten und Techniker zur Aufgabe zu zwingen. Wer das Gebäude nicht freiwillig verlasse erhalte keine Abfindung und werde auch bei der für August geplanten Wiedereröffnung einer stark verkleinerten Version der ERT nicht berücksichtigt, machten Journalisten der ERT die Drohungen ihrer ehemaligen Bosse öffentlich. Die Spaltungsversuche schlugen jedoch fehl.

Stattdessen wird nun rund um die Uhr berichtet. Im Studio des Senders in Athen geben sich die Abgesandten solidarischer Parteien, Gewerkschaften, Organisationen, Universitäten und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen die Klinke in die Hand, um dem Kampf um den Erhalt der von vielen als „Stimme Griechenlands“ beschriebenen öffentlichen Medienanstalt aber von 2900 Arbeitsplätzen ihre Solidarität auszusprechen. Sowohl der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der größten Oppositionspartei im Parlament SYRIZA , Alexis Tsipras, als auch der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, Dimitris Koutsoubas versicherten den Widerständigen vor Ort die Unterstützung ihrer Parteien. Gleichzeitig brachten die beiden linken Parteien einen Antrag auf die Rücknahme der Schließung im Parlament ein. Der Nationalheld und Widerstandskämpfer gegen die Nazibesatzung während des 2. Weltkrieges, Manolis Glezos bezeichnete die Schließung der Sendeanstalt als direkten Angriff auf die Demokratie und warnte, die Regierung wolle „Grabesstille“ herstellen, um die Autoritätspolitik unbeirrt fortsetzten zu können. Ärzte und Gewerkschaftsvertreter eines staatlichen Krankenhauses in Athen stellten die Entlassung der 2900 Medienarbeiter in eine Reihe mit den bereits im staatlichen Gesundheitswesen erfolgten Massenentlassungen. „Wenn es in den Krankenhäusern noch nicht zur Häufung von „Kunstfehlern“ und Todesfällen gekommen ist, so liegt das daran, dass das verbleibende medizinische Personal übermenschliche Anstrengungen leistet. Aber wir sind schon lange an unserer Grenze angelangt“, sagte ein Arzt und erklärte vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, die einzelnen Kämpfe gegen den fortgesetzten Abbau von Arbeiterrechten, Bezahlung und öffentlichen Leistungen zu bündeln. Auch die Autorin dieses Textes und ver.di-Mitglied bekam die Möglichkeit, der Belegschaft und den Protestierenden die Nachricht von der Einrichtung einer Solidaritätsseite von ver.di für den Sender mitzuteilen.

Selbst innerhalb der Regierung ist der „putschartige“ Streich von Ministerpräsident Antonis Samaras umstritten. Die beiden kleinen Koalitionspartnerinnen PASOK und DIMAR sprachen sich gegen die Schließung der ERT aus. Ihre Vorsitzenden, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis waren vor der Entscheidung von Ministerpräsident Samaras nicht konsultiert worden, beklagte sich Venizelos am Mittwoch. Die von PASOK und DIMAR gestellten Minister hatten den Regierungserlass daraufhin nicht unterschrieben, was an seiner Geltung allerdings aufgrund der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition nichts ändert.