Nachrichten

    Campaign Watch: Leitfaden für Digitale Demokratie

    Campaign Watch: Leitfaden für Digitale Demokratie

    Campaign Watch Campaign Watch Campaign Watch

    Für einen fairen Online-Wahlkampf: dju in ver.di, DGB, No Hate Speech und viele weitere Verbände formulieren vier Regeln für Parteien

    21.05.2021

    Einen "Leitfaden für Digitale Demokratie" haben die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, das Institute for Strategic Dialogue, Reporter ohne Grenzen, die Amadeu Antonio Stiftung und (bisher) 14 weitere Organisationen und Verbände unter dem Namen campaign-watch.de ausgearbeitet, um zu helfen, den in Zeiten der Pandemie besonders wichtigen Online-Wahlkampf fair und ohne Fake zu gestalten.

    "Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, eine Firewall für die Demokratie zu bauen. Das heißt: Vereinbaren Sie einen Verhaltenskodex für den digitalen Wahlkampf. Dafür haben wir vier einfache Regeln formuliert, deren Einhaltung eigentlich selbstverständlich sein sollte: Volle Transparenz beim Umgang mit Daten, ein umfassender Grundrechtsschutz und der Verzicht auf Desinformation sowie digitale Gewalt."

    Denn noch nie war ein Bundestagswahlkampf so digital: "In der Pandemie findet Meinungsbildung fast ausschließlich online statt. Doch der Gesetzgeber hinkt hinterher. Für den Wahlkampf im Netz gelten kaum Regeln, die Wählerinnen und Wähler vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen."

    Auch deshalb werde der öffentliche digitale Raum für immer mehr Menschen zur Bedrohung: "Mehr als die Hälfte der Facebook-Nutzerinnen war schon digitaler Gewalt ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt warnt vor einem Rückzug demokratischer Kräfte." Vertrauenswürdige Medien, die Politik unabhängig und kritisch beobachten, konkurrieren in den sozialen Netzwerken mit Desinformation und Algorithmen, die polarisieren, statt zuverlässige Informationen zu verbreiten: "Demokratische Parteien müssten deshalb sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt."

    Digitaler Wahlkampf Campaign Watch Digitaler Wahlkampf


    Die Website www.campaign-watch.de  ist ein Objekt von Reset. Reset (Motto: "Resetting the Internet for Democracy"),  ist eine Initiative der Luminate Ltd., "International Fund for Public Interest Media"