Europa-Bürgerinitiative für Medienvielfalt und Pressefreiheit

06.03.2014

dju unterstützt neues demokratisches Instrument: Mindestens eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedsstaaten 

Die European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus. Sie setzt sich für die Idee ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen sollten. Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, welche die Einführung einer EU-Richtlinie über Medienpluralismus fordert.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein neues Instrument transnationaler, partizipativer Demokratie, bei der mindestens eine Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben müssen, um einen Gesetzesentwurf direkt bei der Europäischen Kommission vorlegen zu können. Die EBI ist keine bloße Petition: Sie ist ein echter Gesetzgebungsprozess von unten, eingeführt 2012 im Vertrag von Lissabon.

Was genau fordert die Europäische Bürgerinitiative für Medienvielfalt und Pressefreiheit:

Die Europäische Union soll eine Medienpluralismus-Richtlinie entwickeln,

  • die einer Eigentumskonzentration im Medien- und Werbemarkt entgegenwirkt,
  • die die Unabhängigkeit bestehender Aufsichtsgremien von politischem Einfluss garantiert,
  • die dem Missbrauch von vorherrschender Meinungsmacht für wirtschaftliche und politische Partikularinteressen vorbeugt,
  • die in Form eines regelmäßigen Berichts über Medienkonzentration in den Mitgliedsstaaten die Medienbesitzstrukturen transparent macht und die Unabhängigkeit der Medien bewertet.
  • Leitlinien und best practices neuer, zukunftsfähiger Verlagsmodelle sopllen die Qualität des Journalismus garantieren und diejenigen unterstützen, die in dieser Branche arbeiten.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di unterstützt die Bürgerinitiative und bittet ihre Mitglieder um ihre Unterschrift

Mehr Informationen:

http://www.mediainitiative.eu/de/

Mit Altphabet.org wird außerdem ein Verschlüsselungssystem angeboten:

http://www.altphabet.org/