Massenprozess gegen kurdische Opposition - An vielen Orten in der Türkei sind Journalistinnen und Journalisten angeklagt

Die Europäische Journalistenföderation EJF kritisiert die Gerichtsverfahren gegen kritische Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Als Beobachter nahm deshalb am 16. September 2013 Joachim Legatis von der dju in ver.di für die EJF an einem Mammutprozess gegen 145 kurdische Politikerinnen und Politiker, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Journalisten in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir teil. Hier ist sein Bericht:

In der Halle mit der Atatürk-Büste an der holzvertäfelten Stirnseite könnte man auch Handballspiele austragen, aber im Saal des Gerichts von Diyarbakir geht es um viele Jahre Gefängnis für 145 in dichten Reihen sitzenden Männer und Frauen. Neben Politikerinnen und Politikern der kurdischen Partei BDP und zahlreichen Rechtsanwälten sitzen auch zwei Journalisten, vorgeführt aus dem Gefängnis, angeklagt wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der PKK-nahen Organisation KCK.

Die Machtdemonstration des türkischen Sondergerichts in der südosttürkischen Millionenstadt zeigt: Es ist gefährlich, sich für die kurdische Sache einzusetzen, jede legale Bestätigung kann schnell zu jahrelangen zermürbenden Gerichtsverfahren und hohe Haftstrafen führen. Tayip Temel von der Tageszeitung Azadiya Welat und Ahmed Birsin, Chef von Gün TV, haben ihre journalistische Arbeit gemacht. Das wird ihnen nun als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zum Vorwurf.

Zum ausführlichen Bericht

Zur englischen Version als Pressemitteilung der EJF (25.9.2013)