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    dju-Initiative zur Tarifbindung: Keine Antwort von Bayerns Regierungsparteien

    dju-Initiative zur Tarifbindung: Keine Antwort von Bayerns Regierungsparteien

    Brief an die bayerischen Parteien: Bundesratsforderung mehrerer Länder zur Stärkung der Tarifautonomie unterstützen

    Viel Unterstützung, aber auch die Arroganz der Macht: Diese gegensätzlichen Erfahrungen hat der Landesverband Bayern der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) mit einer Initiative zur Stärkung der Tarifbindung gemacht. Unterstützung gab es seitens der SPD, der Grünen und der Linken. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler zeigten für dieses Thema kein Interesse.

    Angesichts der anhaltenden Tarifflucht, gerade auch in der Medienbranche, hatten sich die beiden dju-Bayern-Sprecher Klaus Schrage und Heinz Wraneschitz an die im Landtag vertretenen Parteien (Ausnahme: AfD) sowie an Die Linke und an die ÖDP gewandt. Die politischen Organisationen wurden aufgerufen, eine Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Hamburg zur Stärkung der Tarifautonomie zu unterstützen.

    Die Landtags-SPD reagierte mit einem ausführlichen Schreiben. Sie unterstütze die im dju-Brief erwähnte Bundesratsinitiative voll und ganz. Tatsächlich hat die SPD dieses Anliegen als Antrag in den Landtag eingebracht. Sie ist damit allerdings an den Mehrheitsfraktionen gescheitert. Auch aus den Reihen der Grünen und der Linken wurde der dju Unterstützung bekundet.

    Die Regierungsparteien haben, trotz eines Erinnerungsschreibens, nicht reagiert. Bei den Freien Wählern passe das aber, so Klaus Schrage, absolut ins Bild. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe zweimal zugesagt, im Rahmen einer DGB-Konferenz mit Betriebsratsmitgliedern aus bayerischen Betrieben über Tarifbindung zu diskutieren. Zweimal hat Aiwanger abgesagt, zuletzt „mit fadenscheinigen Argumenten“, wie der DGB mitteilt. Offensichtlich habe der Minister Angst, sich dieser Diskussion zu stellen. Die Frage, warum journalistische Arbeit in Passau, Straubing, Regensburg oder Ingolstadt weniger wert sein soll als in Nürnberg oder Rosenheim, bleibt ihm somit erspart.

    Von der „Volkspartei“ CSU hätte die dju zumindest eine Antwort und eine Erläuterung der ablehnenden Haltung erwartet. Doch auch von hier gab es trotz Nachhakens keinerlei Reaktion. Was dju-Sprecher Klaus Schrage so bewertet: „Der angeblich so starke Ministerpräsident Markus Söder wird klein und leise, wenn es gegen die Interessen großer bayerischen Medienhäuser gehen könnte. Man hätte es sich denken können. Aber schade ist es doch.“

    Entmutigt ist die dju Bayern keineswegs. Die Initiative zur Tarifbindung wurde jetzt auch in Nordrhein-Westfalen gestartet. Mut macht der Journalistengewerkschaft, dass sich tariflose Medienunternehmen wachsende Probleme haben, Bewerber*innen für freie Stellen zu finden. Das sei, fügt Sprecher Klaus Schrage an, allerdings auch traurig. Zeige es doch, wie wenig Interesse die Chefinnen und Chefs an fair bezahltem, gutem Journalismus hätten.

    kls