Peter Freitag, stellvertretender dju-Bundesvorsitzender, kommentiert in M Pläne zu einer weiteren Mehrwertsteuersenkung für Presseerzeugnisse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte Verlagen, “Begleitschutz” geben. Das hat er bei einer Veranstaltung des Medienverbandes der freien Presse kürzlich angekündigt. Diejenigen unter ihnen, die Presseerzeugnisse herausgeben, sollen nach dem Willen Söders von einer – weiteren – Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. 

Gegen ein solches Vorhaben ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn Zeitungs- und Zeitschriftenverlage befinden sich in der Tat in nicht nur wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, auch wenn viele von ihnen – im Vergleich zu anderen Branchen und ihrem gebetsmühlenartig vorgetragenen Wehklagen zum Trotz – noch immer ordentliche Renditen erwirtschaften.

Tarifbindung ist Voraussetzung

Eine Unterstützung von Presseverlagen über den Umweg einer Mehrwertsteuersenkung darf es aber nur mit klar definierten Regeln geben. Subventionen für Verlage – nichts anderes ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer – sind nur vertretbar, wenn die begünstigten Unternehmen sich an sozialstaatliche Mindeststandards halten. Und dazu gehört an vorderster Stelle das Bekenntnis zur Tarifbindung und zu Honoraren für freie Journalist*innen, von denen diese auch leben können.

Zum ganzen Kommentar auf M online