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    ver.di-Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Urheberrechts im Binnenmarkt

    ver.di-Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Urheberrechts im Binnenmarkt

    ver.di: Mit der neuen EU-Gesetzgebung wird das Urheberrecht als humanistische Errungenschaft gestärkt

    Zur nationalen Umsetzung der beschlossenen Regelungen zum EU-Urheberrecht hatte das Bundesjustizministerium Ende Juni Verbände und andere gesellschaftliche Kräfte aufgefordert, Stellungnahmen zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – abzugeben. ver.di sowie die Initiative Urheberrecht, in der ver.di mitarbeitet, sind dem jetzt nachgekommen.

    Die ver.di-Stellungnahme vom 10. September geht grundsätzlich davon aus, dass mit der neuen EU-Gesetzgebung das Urheberrecht als humanistische Errungenschaft gestärkt werde. Zu den Kernaussagen des 28 Seiten starken ver.di-Positionspapiers zählt die Forderung, die Umsetzung der Richtlinien dazu zu nutzen, den strukturell unterlegenen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen so zu helfen, dass künftig Vertragsverhandlungen auf Augenhöhe möglich werden. Auch 17 Jahre nach der ausdrücklichen Festschreibung des Anspruchs auf angemessene Vergütung im Urheberrechtsgesetz sei bislang „die einseitige Vorgabe von Vertragsbedingungen durch Verwerter weiterhin die Regel und die Aufstellung und Einhaltung angemessener kollektivrechtlicher Regelungen die Ausnahme“.

    Zeitnahe Lösung für angemessene Vergütung

    ver.di mahnt deshalb zeitnahe Lösungen vorrangig auf zwei Feldern an: Zum einen müsse die Durchsetzbarkeit des Vergütungsanspruchs dringend verbessert werden. Es sei für Urheber*innen und ausübende Künstler*innen „nicht weiter zumutbar, dass ihre angemessene Vergütung im Gesetz steht, in den meisten Fällen aber nicht im Geldbeutel ankommt“. Zum anderen solle das Modell der gemeinsam gegründeten und geführten Verwertungsgesellschaft erhalten und rechtlich abgesichert werden. Es handele sich „um ein über Jahrzehnte bewährtes Erfolgsmodell“, zu dem bisher kein tauglicher Alternativvorschlag aufgezeigt werden konnte.

    Auch zum umstrittensten Bereich der Urheberrechtsrichtlinie äußert sich ver.di: Die größten Plattformen seien mittlerweile zu den marktmächtigsten Inhalteanbietern geworden. Es sei überfällig, sie auch rechtlich als solche zu behandeln, um die Vergütungsansprüche von Urheber*innen zu gewährleisten und um einen fairen Wettbewerb zwischen „klassischen“ und „neuen“ Inhaltevermittlern herzustellen, heißt es in der Stellungnahme. Konstruktives Zusammenwirken aller Beteiligten sollte dabei sichern, mittels Lizenzen die Problembereiche auf ein Minimum zu begrenzen.

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