Themen dieses Mitgliederbriefs:

• Pressefreiheit: Ein gefährdetes Gut
• Rundfunkbeitrag und Tarifrunden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: 2019 wird spannend
• Tarifrunde Tageszeitungen und Freie: Entdecke die Möglichkeiten
• Jetzt anmelden: Beim Journalistentag am 26. Januar 2019 dreht sich alles um Aus- und Weiterbildung
• Mehr Geld und Mitsprache bei der Rechteverwertung: Die Verwertungsgesellschaften haben allerhand zu verteilen
   

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

was für Wortungetüme: Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - ihnen kommt eine unrühmliche Rolle zu bei der klammheimlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Ebenso wie in einem anderen Fall, dem sächsischen Versammlungsrecht.

Dabei lässt es sich offenbar gar nicht oft genug sagen: Das Grundgesetz gilt in der Bundesrepublik Deutschland überall und immer. Ausnahmslos. Auch der Artikel 5, die Pressefreiheit. Dennoch erleben wir eine Einschränkung dieses Grundrechts, wieder und wieder, von Einsatzkräften, von Gerichten, von Unternehmen oder Parteien, die ihre Anwältinnen und Anwälte in Marsch setzen. Manche bedrohen "nur" das Grundrecht, manche die Trägerin oder den Träger des Grundrechts gleich mit.

Deswegen war es uns ein wichtiges Anliegen, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem sachsen-anhaltinischen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), bei seinem Besuch im Deutschen Presserat im September unsere Forderung nach mehr Schutz für Journalistinnen und Journalisten mit auf den Weg zu geben. Wir wollen, dass das Grundrecht der Journalistinnen und Journalisten auf freie Berichterstattung im öffentlichen Interesse respektiert wird. Sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein in einer Demokratie, deren Grundgesetz im kommenden Jahr seinen 70. Geburtstag feiert. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.", heißt es wörtlich in Artikel 5, der übrigens seit Inkrafttreten unverändert geblieben ist. Unverändert gut und wichtig.

Nur leider ist die Umsetzung dieses Artikels nicht selbstverständlich. Ob in Chemnitz, Stuttgart, Ostritz, im Hambacher Forst oder anderswo: Auch 2018 wird journalistische Arbeit durch Polizei, Gewalt, Bedrohungen oder Anklagen behindert. Immer wieder. Aktuell durch die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm, dem die Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen wird und dem ein Verfahren wegen Verstoß gegen § 17 UWG droht - einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

Was hat Schröm getan? Gemeinsam mit einem Rechercheverbund, zu dem unter anderem die ARD, die Zeit und Reuters gehören, hat er die cum-ex-Skandale aufgedeckt, einen Milliardenbetrug der Banken. Dabei gehören nicht die Medien, die diesen Skandal im öffentlichen Interesse, z.B. der Steuerzahlenden, aufgedeckt haben, auf die Anklagebank, sondern die Verantwortlichen der in den Skandal verwickelten Geldhäuser. Das zeigt, wie wichtig es ist, diese Wortungetüme und ihre Vollstreckerinnen und Vollstrecker zu zähmen. Und sei es im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, wo eigentlich "nur" eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung versucht aber auch hier, die Pressefreiheit enger zu fassen als es die EU vorgibt. Deshalb mischen wir uns ein.

Wir mischen uns als dju in ver.di ein, wenn die Pressefreiheit bedroht wird, sei es von Neonazi-Schlägern, von Unternehmen, Einsatzkräften oder Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates. Und wir geben unseren Mitgliedern Rechtsschutz, wenn mit ihren personenbezogenen Daten Schindluder getrieben wird, wenn sie bedroht oder durch einfache verwaltungsrechtliche Tricks in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit eingeschränkt werden. Wir setzen dabei auf Euer Selbstbewusstsein und stärken Euch den Rücken bei der Ausübung Eurer Arbeit. Und wir bauen auch darauf, dass Ihr Euch nicht einschüchtern lasst, dass Ihr als Trägerinnen und Träger der Pressefreiheit ohne Angst vor Repressalien Eurer Arbeit nachgeht und wisst, dass im Falle des Falles eine starke Gewerkschaft hinter Euch steht, egal, ob ein großer Energieversorger tief im Westen sein Hausrecht verletzt sieht oder eine Polizistin oder ein Polizist die Lektion in Sachen Grundrechte nicht ordentlich gelernt hat. Wir bieten Seminare zum Umgang mit Einsatzkräften an und fordern zum Beispiel ihre individuelle Kennzeichnungspflicht. Wir gehen jedem einzelnen Angriff auf Kolleginnen und Kollegen nach und verteidigen gemeinsam mit unseren Mitgliedern die Pressefreiheit und ihren Stellenwert im Kanon unserer Grundrechte.

Melden können alle Mitglieder schnell und unkompliziert Angriffe auf die Pressefreiheit über unsere WhatsApp-Gruppe Demo Watch: Einfach eine Nachricht mit dem Inhalt "Start" an die Nummer 0160-1528827 senden und Ihr seid schnell und anonym Mitglied der Gruppe, die Euch unterstützt und unkomplizierten Beistand organisiert, wenn es hart auf hart kommt.

Rundfunkbeitrag und Tarifrunden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: 2019 wird spannend
Mit dem Thema Pressefreiheit hängt auch die Frage der zukünftigen Gestaltung des Rundfunkbeitrags zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in einem Urteil in diesem Sommer eine sehr klare Formulierung gefunden, die die Rechtmäßigkeit des Haushaltsbeitrags feststellt. Dennoch gibt es nach wie vor keine Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie sich der Beitrag von 17,50 Euro ab 2021 weiterentwickeln soll. Fest steht: Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird es massive Einschnitte ins Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio geben. Wie immer in Rundfunkfragen bedarf es eines einstimmigen Votums aller Bundesländer für eine Entscheidung und die ist derzeit noch in weiter Ferne. Unser Eindruck ist: Da versucht die Politik, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Steigende Beiträge sind unpopulär, alle blicken wie das Kaninchen auf die Schlange, auf die AfD und deren wachsenden Einfluss.

Wir haben gute Argumente gegen diese Lähmung. Eine Bevölkerung, die sich umfassend und vielfältig informieren kann, ist weniger anfällig für die verführerische Kraft des Populismus, die derzeit um sich greift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ebenso wie die privatwirtschaftlichen Medien Garant für eine starke Demokratie und damit ein unverzichtbarer Bestandteil der Pressefreiheit. Wir erwarten von der Politik daher eine entsprechende Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ein klares Bekenntnis zur Rolle der Sender für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

ver.di steht als Gesamtorganisation hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Das ist Solidarität, auf die die Kolleginnen und Kollegen in den Sendern zählen können, wenn sie im kommenden Jahr für bessere Bedingungen kämpfen. In der Tarifrunde 2019 wird neben einer angemessenen Erhöhung der Gehälter und Honorare das Thema Arbeitsverdichtung und Arbeitszeit eine entscheidende Rolle spielen. Denn diese Erfahrung machen die Medienschaffenden für alle Vertriebswege: Der Druck steigt ins Unermessliche, es wird immer schneller, immer mehr produziert, während gleichzeitig Stellen abgebaut werden. Medien können dem an sie gestellten Qualitätsanspruch aber nur gerecht werden, wenn die Bedingungen stimmen.

Tarifrunde Tageszeitungen und Freie: Entdecke die Möglichkeiten!
Das war auch der Tenor der Tarifauseinandersetzung für die Tageszeitungsredaktionen: Die dju in ver.di will endlich einen echten Reallohnzuwachs erkämpfen, nachdem in den vergangenen Jahren die Tarifergebnisse regelmäßig unterhalb der Inflationsentwicklung lagen und damit zu einem Minus auf dem Konto führten.

Außerdem muss der Nachwuchs besser gestellt werden - sowohl materiell als auch bei den Bedingungen, zu denen vor allem Online-Inhalte produziert werden. Einer der eindrücklichsten Momente des vergangenen Jahres war daher auch der Auftritt junger Kolleginnen und Kollegen bei den Verhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Tageszeitungsverleger (BDZV). Sie haben den BDZV-Vertreterinnen und -Vertretern ein Manifest überreicht, in dem sie beschreiben, wie sehr sie brennen für den Journalismus, für die Zeitungen, egal ob Print oder Online. Und sie beschreiben, wie dringend sie gebraucht werden, ihr Know-how und ihre Erfahrungen als die erste Generation von Journalistinnen und Journalisten, die mit der Digitalisierung groß geworden ist. Und dass sie Wertschätzung erwarten, wenn sie dieses Wissen einbringen in den Verlagen. Wertschätzung, die sie bitter vermissen. Was dazu führt, dass immer mehr der Jungen abwandern und sich neue Arbeit jenseits vom Journalismus suchen. Das Volo-Manifest findet sich hier: https://dju.verdi.de/++file++5ae03d57f1b4cd6bb1680872/download/Manifest Volos.pdf .
Es war mit ausschlaggebend für unsere Entscheidung, kein Tarifergebnis zu akzeptieren, das zu weiterem Reallohnverlust führt.

Jetzt gilt: Die dju in ver.di hat keinen Tarifvertrag unterzeichnet und ist nicht in der Friedenspflicht. Wir sagen: Entdecke die Möglichkeiten! Wir werden die kommenden Jahre dazu nutzen, schlagkräftig und selbstbewusst aufgestellt in die nächsten Tarifauseinandersetzungen zu gehen. Zum Beispiel für Haustarifverträge in den zahlreichen Verlagen, die sich in den vergangenen Jahren aus der Tarifbindung verabschiedet haben. Wie das gehen kann, haben die Kolleginnen und Kollegen der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft aus dem Hause DuMont gezeigt, die über fast drei Jahre für einen Tarifvertrag gekämpft haben. Sie waren am Ende erfolgreich und nichts spricht gegen die Wiederholung eines solchen Kampfes, sondern sehr viel dafür. Wie das geht? Darüber berichten wir hier: https://mmm.verdi.de/tarife-und-honorare/erfolg-in-koeln-rrg-bekommt-tarifvertrag-53561

Ohne den Mut, für die eigenen Interessen auf- und einzustehen, lässt sich nichts bewegen, das ist die Erfahrung aus unseren Auseinandersetzungen, ob juristisch oder tarifpolitisch. Ist dieser Mut da und wird unterstützt von ver.di, dann lassen sich auch Erfolge erzielen. Wie zum Beispiel jener der Freien bei der Esslinger Zeitung, die mit der Honorarpraxis gehadert und sich gemeinsam erfolgreich zur Gegenwehr entschieden haben. Wie, lest Ihr hier: https://medien-kunst-industrie-bawue.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d085d5f0-7e89-11e8-ae24-525400f67940 . Und hier: https://mmm.verdi.de/tarife-und-honorare/honorarerhoehungen-bei-der-esslinger-zeitung-53195 .

Das alles stimmt uns zuversichtlich. Wir freuen uns auf jede Menge Erfolge im kommenden Jahr!

Jetzt anmelden: Beim Journalistentag am 26. Januar 2019 dreht sich alles um Aus- und Weiterbildung
In das Jahr 2019 starten wir wie gewohnt am letzten Januarwochenende (26.1.2019) mit unserem Journalistentag. Diesmal dreht sich alles rund um den Nachwuchs und das Thema Aus- und Weiterbildung.

Dass es für guten Journalismus viel mehr braucht als nur Handwerk, weiß die für ihre Recherchen im rechtsextremen Milieu mehrfach ausgezeichnete Journalistin und Autorin Andrea Röpke aus eigener Erfahrung zu berichten. Wie der journalistische Nachwuchs und die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen für die Zukunft journalistischer Arbeit voneinander profitieren können, diskutieren Vanessa Vu von Zeit Online und Klaus Schrage von den Nürnberger Nachrichten. Im Anschluss zeigen unter anderem die freie Journalistin Carina Fron, die Leiterin der Deutschen Journalistenschule Henriette Löwisch, Leonhard Ottinger von der RTL Journalistenschule und Neela Richter von der Electronic Media School, welche Wege es in den Journalismus gibt und wie die Weichen gestellt werden müssen, damit auch in Zukunft die klügsten Köpfe in den Redaktionen arbeiten. Und weil auch die erfahrenen Journalistinnen und Journalisten nicht stehenbleiben wollen, diskutieren Ulrike Dobelstein-Lüthe von der Hamburg Media School, Ramón García-Ziemsen von der DW-Akademie, Jörg Brokmann von der Braunschweiger Zeitung und Adrian Schimpf, Leiter Personal und Recht bei Madsack, welche Weiterbildungsmöglichkeiten es gibt und wie sichergestellt werden kann, dass Weiterbildung auch tatsächlich stattfindet.

Am Nachmittag können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen drei Workshop-Alternativen wählen: ein Werkstattbericht zu Auskunftsrechten mit Hans-Martin Tillack vom Stern, ein Gespräch über Vernetzung und Beratung von Kolleg*innen für Kolleg*innen mit dem freien Journalisten Manfred Kloiber sowie ein handwerkliches Training mit Social-Media-Beraterin Denise Ludwig. Noch nicht angemeldet? Dann wird es aber Zeit: Frühes Kommen sichert Platz! Zu Anmeldung und Programm geht's hier: https://dju.verdi.de/journalistentag .

Mehr Geld und Mitsprache bei der Rechteverwertung: Die Verwertungsgesellschaften haben allerhand zu verteilen
2019 wird auch das Jahr sein, in dem die Weichen neu gestellt werden in den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst. Bei denen es übrigens viel zu holen gibt: Bei der VG Wort erfolgt noch in diesem Jahr eine Sonderausschüttung über 70 Millionen Euro. Mitte 2019 sollen dann Rückstellungen in Höhe von 179 Millionen Euro zusätzlich aufgelöst und an die Anspruchsberechtigten ausgeschüttet werden. Außerdem wird im Mai der Verwaltungsrat neu gewählt - von den Mitgliedern. Mitglied kann werden, wer mindestens drei Jahre Wahrnehmungsberechtigter ist und in den letzten drei Kalenderjahren als Autorin oder Autor (gilt auch für den Rundfunkbereich!) im Durchschnitt insgesamt mindestens 400? pro Jahr erhalten hat.

Angesichts der hohen Ausschüttungen der vergangenen Jahre sollten alle Wahrnehmungsberechtigten (schon wieder so ein Wortungetüm!) prüfen, ob sie nicht einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen sollten. Der muss der VG Wort bis Ende Februar vorliegen, damit der Vorstand bis zur Mitgliederversammlung Ende Mai darüber entscheiden kann. Wer sich über die VG Wort informieren möchte, findet hier alle Informationen: www.vgwort.de .

Warum ist uns die VG-Wort-Mitgliedschaft so wichtig? Weil wir wollen, dass die Verwertungsgesellschaften auch in Zukunft stark und handlungsfähig bleiben und zwar als gemeinsame Einrichtung von Urheberinnen und Urhebern und Verlagen, auch wenn diese uns in Tarifauseinandersetzungen zur Weißglut treiben. Die Auseinandersetzungen mit der Geräteindustrie werden in den kommenden Jahren nicht leichter und wir sind davon überzeugt, wir können sie erfolgreicher bestehen, wenn wir hier die Verleger mit im Boot haben. Deswegen hoffen wir auf viele aktive ver.di-Mitglieder, die das Schicksal der Verwertungsgesellschaft mit in ihre Hand nehmen oder ihre Stimmrechte auf die ver.di-Kolleginnen und Kollegen übertragen. Dazu wird es rechtzeitig noch ein weiteres Schreiben geben.

Jetzt kommen erstmal die Feiertage: Wir wünschen Euch eine erholsame und schöne Zeit und hoffen, Ihr kommt gut ins neue Jahr! Ein Jahr, für das wir uns gemeinsam mit Euch viel vorgenommen haben. Darauf freuen wir uns schon und danken für Euren tatkräftigen Einsatz und Euer Engagement. Denn wer wüsste besser als wir, dass eine Gewerkschaft nur so stark ist wie die Summe ihrer Mitglieder!

Herzliche Grüße,

Cornelia Berger

und das Team vom Bereich Medien/dju in der ver.di-Bundesverwaltung

https://dju.verdi.de/
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