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    dju-Tarifinfo: Faktencheck zum BDZV-Flugblatt

    dju-Tarifinfo: Faktencheck zum BDZV-Flugblatt

    dju-Tarifkommissionsvorsitzender: Es ist mehr windschiefe Propaganda als Information

    Wenige Tage vor der sechsten Runde der Tarifverhandlungen für die Zeitungsjournalistinnen und -journalisten (am 4. Juni in Berlin) hat der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) ein Flugblatt in zahlreiche Redaktionen geschickt. Klaus Schrage, Tarifkommissionsvorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat den Inhalt einem Faktencheck unterzogen. Sein Fazit: Es ist mehr windschiefe Propaganda als Information.

    Der BDZV behauptet, dass er "größtmögliche Verhandlungsbereitschaft" bewiesen habe. Jetzt seien die Gewerkschaften am Zug. Das ist falsch. Der BDZV ist der dju in ver.di nur mit kleinsten Schritten entgegengekommen. Klaus Schrage: "Wer einen Abschluss will, muss zuerst ein Angebot unterbreiten, über das es sich überhaupt zu verhandeln lohnt. Das war bisher nicht der Fall. Also sind die Verleger am Zug."

    Der BDZV stellt fest, dass er einen überproportionalen Gehaltsanstieg für Berufseinsteiger angeboten habe. 120 Euro mehr pro Monat entsprächen einem prozentualen Entgeltanstieg von 3,69 Prozent. Es gibt dieses Angebot, allerdings nicht seit dem Beginn der Verhandlungen. Die BDZV-Verhandler haben damit vielmehr auf die starke und schlüssige Argumentation der Gewerkschaften reagiert, dass die wachsenden Probleme bei der Suche nach fähigem Nachwuchs ohne deutliche finanzielle Aufwertung für Jungredakteurinnen und -redakteure anders nicht zu lösen seien.

    Jedoch verschweigt der BDZV, dass sein Angebot für die gesamte Laufzeit von 30 Monaten gelten soll. Danach sollen für die unteren Entgeltgruppen Nullrunden folgen. Damit wird aus 3,69 Prozent 1,5 Prozent pro Jahr. "So wird das großherzige Extra ganz schnell zur billigen Mogelpackung", kommentiert dies Klaus Schrage.

    Gleiches gilt für die angebotene Erhöhung des Volontärsgehaltes um 80 Euro. Die vom BDZV verkündeten 4,19 Prozent Plus gelten ebenfalls nur für das erste Volontärsjahr. Für Volontärinnen und Volontäre im zweiten Berufsjahr entspricht es 3,61 Prozent. Auch diese Information ist somit bewusst geschönt. Denn auch dieses „Angebot“ minimiert sich wegen der einmaligen Erhöhungen und folgenden Nullrunden.

    Der BDZV erklärt, er habe sich "dem Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" folgend für eine Entgeltumwandlung für private Sachzuwendungen eingesetzt. Diese "vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer " sind den Mitgliedern der gewerkschaftlichen Tarifkommissionen allenfalls sehr vereinzelt begegnet. Die BDZV-Verhandler haben, gemessen an der Bedeutung dieser Maßnahme, elend viel Verhandlungszeit verschwendet. Zumal sie nicht in der Lage waren, ihre Idee rechtssicher zu formulieren. Geradezu empört weisen sie von sich, dass es ihnen auch um das mit Entgeltumwandlung mögliche Sparen von Sozialabgaben geht. Gemessen an ihrem sonstigen Argumentieren in den Verhandlungen ist das unglaubwürdig.

    Endgültig schief wird das Flugblatt beim Thema Berufsjahrestaffel. "Qualifizierungsmaßnahmen sollen sich für Redakteurinnen und Redakteure direkt auszahlen - durch Aufstieg in die nächsthöhere Berufsjahrestaffel." Das klingt, als würde eine neue Karriere-Möglichkeit geschaffen. Tatsächlich erfolgt das Aufrücken in den Berufsjahrestaffeln bislang automatisch, die Weiterbildung in den Redaktionen ist zudem meistens am fehlenden Angebot der Verlage gescheitert. "Eine geplante Verschärfung zu Lasten der Arbeitnehmer als Errungenschaft verkaufen - das ist irreführende Werbung der unteren Kategorie", fasst Schrage zusammen.

    Unter dem Stichwort "Flächentarifvertrag sichern" erklären die Arbeitgeber, dass ihr Angebot von 1,7 Prozent mehr ab dem 1. Mai 2018 und weiteren 1,5 Prozent ab dem 1. Mai 2019 bei einer Laufzeit von 30 Monaten ein "hohe Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" zeige. Zudem habe man eine Einmalzahlung von 300 Euro angeboten. Letztere soll es - und das verschweigt der BDZV - nur geben, weil der Gehaltstarif bereits zum 31. Dezember 2017 ausgelaufen ist. Es hätte also ansonsten eine viermonatige Nullrunde gegeben. Zum Angebot selbst erklärt Klaus Schrage: "Eine Einladung zur faktischen Gehaltskürzung - aufs Jahr gerechnet würde es angesichts der Laufzeit 1,3 Prozent mehr geben - als Zeichen hoher Wertschätzung zu verkaufen, ist Zynismus pur. Eine Entschuldigung für die eigene Schwäche hätte uns wenigstens gerührt."

    Der BDZV verweist auch auf sein Angebot, den Manteltarifvertrag mindestens bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. Bis dahin wolle man mit den Gewerkschaften über "dringend notwendige strukturelle Anpassungen" abseits der Verhandlungen reden. Es gehe jetzt, so Schrage, ums Gehalt und nicht um den Manteltarif. Deshalb sollte der BDZV besser beim eigentlichen Thema bleiben. Veränderungsbedarf gebe es aber. So zum Beispiel müssten endlich nennenswerte Nacht- und Wochenendzuschläge eingeführt werden. Auch die tatsächliche Einhaltung der Wochenarbeitszeit müsse auf die Agenda.

    Schließlich wird angeführt, dass eine Altersversorgung für Online-Redakteure angeboten wurde. "Damit ist die Schmerzgrenze endgültig überschritten. Die BDZV-Verhandler wissen ganz genau, dass etliche Verlage durch die Gründung halbseidener, tarifloser GmbHs vor der Tarifbindung für Onliner geflüchtet sind. Von dieser Altersversorgung würde nur ein kleiner Personenkreis innerhalb der Verlage profitieren", kommentiert dies Schrage.

    Der Vorsitzende der dju-Tarifkommission zieht sein Fazit: "Das Flugblatt des BDZV enthält eine Dosis Desinformation, wie es sie in einem Dialog innerhalb der Medienbranche nicht geben dürfte. Das großspurig so genannte 'Tarifwerk Zukunft' ist auf Fake News aufgebaut. Dagegen werden wir uns wehren."