Wie die Pressefreiheit beschnitten wird

28.06.2024

Bettina Hesse von der ver.di-Medienpolitik erklärt in "Publik", wie die Einschüchterungen durch Klagen und Prozesse funktionieren sollen

Immer mehr Unternehmen und reiche Privatpersonen versuchen, unerwünschte Berichterstattung anwaltlich mit sogenannten SLAPPs zu unterbinden – und greifen damit die freie Medienlandschaft an. 

Ein Energiekonzern verklagt einen Journalisten auf 2,1 Millionen Euro Schadensersatz. Er war bei der Besetzung eines Braunkohletagebaus zugegen – als ­Reporter ist das sein Job. Aber RWE ­fordert von ihm den Schadensersatz für den Zeitraum, in dem die Maschinen stillstanden.

Ein Fleischkonzern droht dem Sprecher eines Sozialverbands mit einer Viertel­million Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Haft. Der Vorwurf von Tönnies: Er habe eine unzutreffende Äußerung über die Unterbringung der Vertrags­arbeiter*innen getätigt.

Eine Adelsfamilie verschickt 120 Klagen und Abmahnungen an Journalist*innen und Historiker*innen, die sich an der ­Debatte um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern beteiligen.

Das sind keine Fälle aus den klage­wütigen USA, sondern aus Deutschland. Und es geht dabei vor allem um Einschüchterung. Eine unliebsame Stimme soll mundtot gemacht werden. Und je prekärer die Situation einer Journalistin, desto bedrohlicher, wenn ein Kohle­konzern, ein Agrarverband oder eine Adelsfamilie juristisch gegen sie vorgeht.

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