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    Die Datenschutzgrundverordnung und die Pressefreiheit

    Die Datenschutzgrundverordnung und die Pressefreiheit

    Auch nach dem 25. Mai wird Artikel 5 noch existieren

    Die Unsicherheit wächst in diesen Tagen: Stehe ich ab dem 25. Mai mit einem Bein im Gefängnis, wenn ich meine journalistisch-redaktionelle Arbeit veröffentliche? Wird mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an diesem Tag auch gleich die Pressefreiheit abgeschafft? Die Antwort lautet: Nein. Artikel 85 der DSGVO sieht ausdrücklich vor, dass journalistisch-redaktionelle Arbeit durch nationale Gesetze von den neuen zum Teil strikteren und vor allem bei Verstoß mit höheren Sanktionen belegten Datenschutzregeln ausgenommen werden kann.

    Das ist das so genannte Medienprivileg, wobei der Begriff „Privileg“ in die Irre führt, denn diese Ausnahme ist Voraussetzung für die praktische Umsetzung der in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes fest geschriebenen Pressefreiheit, für die die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten unerlässlich und allein das öffentliche Interesse – Achtung: Nicht zu verwechseln mit Neugier! -  maßgeblich ist.

    Die ethischen Regeln dessen, was Medien dürfen, werden von den Mitgliedern des Presserats gestaltet, der folgerichtig auch für den so genannten Redaktionsdatenschutz zuständig ist. Wer den Schutz personenbezogener Daten durch die Presse verletzt sieht, kann Beschwerde beim Presserat einlegen, für Fernsehen und Rundfunk dienen die Landesmedienanstalten als Beschwerdestellen. Damit stellt journalistisch-redaktionelle Arbeit die große Ausnahme von der Grundregel dar, dass alles verboten ist, was nicht erlaubt ist. Allerdings muss sichergestellt sein, dass journalistische Arbeit streng getrennt von anderen Datenbereichen wie Abo- oder Personalverwaltung stattfindet und darüber hinaus natürlich angemessen gesichert vor unbefugtem Zugriff.

    Die gesetzliche Voraussetzung nach Artikel 85 schaffen der im September 2017 angepasste Rundfunkstaatsvertrag sowie die Landespressegesetze. Nachdem der Bundesgesetzgeber sich entschieden hatte, die Ausnahmeregelung nicht im BDSG zu formulieren. Die dju in ver.di kritisiert diese Entscheidung als falsch und hat im vergangenen Jahr im Schulterschluss mit anderen Verbänden in mühevoller und nervenaufreibender Kleinarbeit die Aufnahme der Ausnahmeregelung in allen Bundesländern begleitet-bis auf Berlin und Brandenburg sind alle Landespresse bzw. Landesmediengesetze jetzt angepasst, die zwei letzten Gesetzgebungsverfahren stehen kurz vor dem Abschluss.

    Zu kritisieren ist an dem Prozedere auch, dass es jetzt zwar vergleichbare und die hohen Standards der Pressefreiheit sichernde Regelungen in den Landesgesetzen gibt, aber eben keine einheitlichen. Es bleibt zu hoffen und daran wird die dju in ver.di mitarbeiten, dass bei der angekündigten Revision des BDSG durch die Bundesregierung die sich durch die Umsetzung der Ausnahmeregelung für journalistisch-redaktionelle Arbeit auf Länderebene ergebende Rechtsunsicherheit auszuräumen und im BDSG selber zu formulieren. Bis dahin gilt: Natürlich müssen alle website-Betreibenden, die mit personenbezogenen Daten ihrer Kundschaft arbeiten, die neuen Regeln einhalten.

    Dazu haben wir diverse Tipps und Tricks zusammengetragen:

    In unserer medienpolitischen Publikation M-Online unter

    https://mmm.verdi.de/beruf/websites-pruefen-und-neuen-regeln-anpassen-50769

    sowie in unserem Ratgeber Freie mit Exklusivinformationen für Mitglieder unter

    http://www.mediafon.net/ratgeber_detailtext.php3?id=5a85add57ab8c&view=print

    Und für die journalistisch-redaktionelle Arbeit, egal, ob als AV-Inhalt, Text oder Bild, gilt auch nach dem 25. Mai die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit!