Solidaritätsadresse der dju in ver.di an die italienischen Kolleg*innen der RAI

07.05.2024

Pressefreiheit in Italien in Gefahr - „Ihr führt diesen Kampf stellvertretend für alle Journalistinnen und Journalisten in Europa"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade erst haben Journalistinnen und Journalisten in vielen Ländern den Welttag der Pressefreiheit begangen. Nur wenige Tage später tretet Ihr in einen zweitägigen Streik, um darauf aufmerksam zu machen, dass in Italien diese Pressefreiheit in Gefahr ist. Die Regierung Meloni übt massiven Druck auf die öffentlich-rechtliche RAI und ihre Beschäftigten aus, um ihr missliebige Berichterstattung zu behindern. Faschismus soll im Programm der RAI beispielsweise nicht mehr als Faschismus bezeichnet werden dürfen. Um das zu erreichen, greift man unverhohlen zur Zensur.

Das Ganze ist Teil des Versuchs einer Regierung, die von einer Partei mit faschistischen Wurzeln getragen wird, das demokratische Fundament Italiens umzubauen und freie Medien zum Sprachrohr der Regierung zu machen.

Als Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und vor allem als Demokratinnen und Demokraten verfolgen wir Euer Engagement für den Erhalt der demokratischen Grundwerte und der Pressefreiheit in Italien mit großer Sympathie. Ihr führt diesen Kampf stellvertretend für alle Journalistinnen und Journalisten in Europa.

Italien ist längst nicht das einzige Land, in dem die Pressefreiheit als eines der fundamentalen Prinzipien der Demokratie massiv bedroht ist, wie nicht nur die Entwicklung in Ungarn zeigt. Auch bei uns in Deutschland müssen wir die Pressefreiheit täglich aufs Neue verteidigen.

Auch deshalb steht der Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di an Eurer Seite. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte in der italienischen Gesellschaft, sich gegen Zensurversuche bei der RAI und anderen Medien zu wehren.

Mit solidarischen Grüßen,

dju in ver.di