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    dju in ver.di: EU-Urheberrechtsnovelle voranbringen!

    dju in ver.di: EU-Urheberrechtsnovelle voranbringen!

    Gesetzgebungsverfahren zur „DSM-Richtlinie“ der EU zügig fortgesetzen und nicht durch Verfahrenstricks verzögern

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union setzt sich – ebenso wie die ver.di FilmUnion, der VS und der VdÜ in ver.di – in einem Appell dafür ein, dass das Gesetzgebungsverfahren zur „DSM-Richtlinie“ der EU nun zügig fortgesetzt und nicht durch Verfahrenstricks verzögert wird.

    Genau das planen nämlich einige Abgeordnete: Das EU-Parlament soll darüber abstimmen, ob dem Rechtsausschuss das Mandat für Verhandlungen (sogenannter Trilog) mit dem Rat und der Kommission wieder entzogen wird. Fände dieser Antrag eine Mehrheit, müsste die Suche nach Kompromissen erneut beginnen. Ob dann die Richtlinie überhaupt noch beschlossen wird, ist fraglich. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass sich der Entwurf dazu mit dem Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr erledigt hat.

    Der jetzt im Rechtsauschuss beschlossene Kompromissvorschlag erfüllt keinesfalls alle unseren Erwartungen an den EU-Gesetzgeber, aber er enthält einige wesentliche Verbesserungen im Interesse der Urheber_innen und ausübenden Künstler_innen. Eine davon ist, dass Unternehmen, die ihr Geschäft mit von Nutzern hochgeladenen Bildern, Filmen, Musik und Texten machen, für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und Darbietungen verantwortlich sein sollen.

    Genau darum geht es denen, die jetzt das Gespenst von „Zensur“, dem „Ende des freien Internet“ und ähnliche Horrorszenarien verbreiten. Das ist eine ganz breite Koalition vom Unternehmerverband Bitkom bis zu den Piraten. Diese Propaganda ist abenteuerlich: Der Herausgeber jedes Vereinsblättchens ist dafür verantwortlich, was er auf Papier oder im Netz publiziert. Und er muss für Fehler geradestehen. Dass sich international agierende Großkonzerne wie Facebook, Twitter oder Google hinter einem Haftungsprivileg verstecken können, ist ein Fehler im EU-Recht, der dringend korrigiert werden muss.

    Mit „Zensur“ hat das nichts zu tun. Die dju in ver.di steht für qualitativ hochwertige und verantwortungsbewusste Publizistik. Das gilt auch für den Umgang mit dem Urheberrecht. Wer von „Upload-Filtern“ redet, hat den Entwurf nicht gelesen oder polemisiert wider besseres Wissens: Wie die Content-Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden, bleibt Ihnen überlassen. Sie können filtern (was sie übrigens zum Teil schon heute machen), sie können aber auch Lizenzen erwerben und so den Regeln des Urheberrechts genügen. Letzteres scheuen sie, wie die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Facebook und der Gema belegt. Es geht nicht um „Zensur“, sondern um die Profite weniger Großkonzerne. Oder ist es auch „Zensur“, dass ein Zeitungsverlag ein Foto nur dann abdruckt, wenn er auch die Rechte daran erworben hat?

    Mit Gespensterdebatten ist niemandem gedient. Den kreativ Tätigen, deren Interessen die dju in ver.di vertritt, schon gar nicht. Wer andere Interessen vertritt, soll das auch offen und ehrlich tun und sich nicht hinter der Floskel vom „freien Internet“ verstecken.