Gerichtsurteil gegen die Senderschließung gilt nicht für die Musiker und die Programmzeitschrift - Gewerkschaften rufen zu Demonstrationen auf

Von unserer dju-Kollegin Heike Schrader, Athen 

„Schnellstmöglich“ werde die ERT wieder senden hatte der griechischen Finanzminister Giannis Stournaras am späten Abend verkündet. Denn im kurz zuvor ergangenen Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofes war die sofortige Wiederaufnahme des Betriebs der öffentlich rechtlichen Medienastalt des Landes angewiesen worden. Das Urteil war auf Antrag der 2.656 bei der ERT Angestellten ergangen, die durch den am 11.6.13 von der Regierung erlassenen Schließungsbeschluss über Nacht ihren Broterwerb verloren hatten.

Grund zur reinen Freude bietet das Urteil dennoch nicht. Denn zum einen werden nicht alle Angestellten an ihren Arbeitsplatz zurück kehren. Im Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sind die beiden Orchester der ERT und die von der Medienanstalt herausgegebene Programmzeitschrift „Radiotileorasi“ von der Wiederinbetriebnahme ausdrücklich ausgenommen.

Und auch die Arbeitsplätze der Übrigen sind alles andere als gesichert. Die ERT soll nach dem Willen des Gerichts nur solange wieder auf Sendung gehen, bis die von der Regierung geplante Nachfolgerin NERIT aufgebaut ist. Ob, wer und zu welchen Bedingungen dann bei der wesentlich kleineren Sendeanstalt wieder eingestellt wird, ist noch völlig offen. Alle anderen stehen spätestens dann – zusammen mit hunderten Kolleginnen und Kollegen die in den letzten Monaten bei den privaten Medien entlassen wurden – auf der Straße. Neben ihnen die weiteren Hunderte, die bereits in den vergangenen Monaten durch die Nichterneuerung ihrer Zeitverträge bei der ERT „abgebaut“ wurden. Bei der neuen NERIT sollen nur höchstens 1200 Menschen, darunter etwa 300 bis 400 Journalisten (wieder) eingestellt werden.

Das Gesetz für den Aufbau der NERIT soll unterdessen schnellstmöglich durchs Parlament gebracht werden, hatte der zuständige Finanzminister Giannis bereits am Wochenende angekündigt. Läuft diese wie geplant, ist sicher, dass die Bedingungen schlechter werden: Tarfivertäge sind in der Gesetzesvorlage beispielsweise nicht vorgesehen, Lohn und Arbeitsbedingungen sollen per Individualvertrag geregelt werden.

Der Kampf um eine öffentlich rechtliche Sendeanstalt ist dementsprechend noch lange nicht zu Ende. Im australischen Sydney demonstrierten am Montag die Mitglieder der dortigen großen griechischen Gemeinde gegen die Schließung der für sie einzigen griechischsprachigen Informationsquelle über Satellit und versicherten den geschassten Angestellten der ERT ihre Solidarität. Auch Amnesty International erklärte sich am selben Tag besorgt über die Schließung wichtigsten Informationsquelle für Hunderttausende von Griechen im Ausland.

In Athen zog Montagabend in einer Massendemonstration vieler tausend Mitglieder die der Kommunistischen Partei Griechenlands, KKE, zugehörige starke Gewerkschaftsfront PAME vor das Gelände der ERT. Die ERT müsse sofort wieder in Betrieb genommen und kein einziger Erwerbstätiger, weder im öffentlichen Dienst, noch in der privaten Wirtschaft dürfe entlassen werden, erklärte dort der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoubas. Zeitgleich nutzte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, den „Putsch von Samaras bei der ERT“ dazu, auf einer Massenkundgebung seiner Partei vor dem griechischen Parlament den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zu fordern.

Für Mittwoch Abend haben die beiden Gewerkschaftsdachverbände Griechenlands, ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (private Wirtschaft) erneut zu einer Massenkundgebung vor dem Gelände der ERT aufgerufen, um der nach wie vor aktuellen Forderung nach der vollständigen Rücknahme der Schließung Nachdruck zu verleihen.