Frank Bsirske verurteilt Angriffe der türkischen Regierung auf Demonstrationsrecht und Pressefreiheit - ver.di unterstützt Generalstreik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die anhaltende Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in der Türkei scharf. "Demokratie ist mehr als Wahlen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag. "Die brutalen Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, sind ebenso inakzeptabel wie die Angriffe auf Ärzte, Sanitäter, Helfer, Rechtsanwälte und Journalisten. Die festgenommenen Demonstranten, Ärzte und Journalisten müssen umgehend freigelassen werden", forderte Bsirske. "Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit sind Kern einer funktionierenden Demokratie und lassen sich nicht wegknüppeln."

ver.di unterstützt ausdrücklich die türkischen Gewerkschaften KESK und DISK, die für diesen Montag zu einem Generalstreik aufgerufen haben. "Die Türkei muss sich auf ihrem Weg in die Europäische Union zu umfassenden Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten bekennen. Der Kurs zur Demokratie ist für die Türkei unumkehrbar und wird von Ministerpräsident Erdogan auch mit Gewalt nicht aufzuhalten sein. Erdogan spielt ein gefährliches Spiel, wenn er versucht, die türkische Bevölkerung zu spalten", betonte der ver.di-Vorsitzende.

"Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich in aller Deutlichkeit gegenüber der türkischen Regierung und auf allen Ebenen entschieden und klar gegen die brutalen Übergriffe auf türkische und internationale Demonstranten und Medienvertreter positioniert." 

Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC hat gemeinsam mit dem Bund Progressiver Gewerkschaften in der Türkei eine Internetseite eingerichtet, auf der gegen das Vorgehen Erdogans protestiert werden kann.