Die Anlaufstelle wird im Rahmen einer Veranstaltung am Donnerstag, den 16. Mai, ab 17:30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin vorgestellt

Wir unterstützen Journalist*innen, die mit einschüchternden Abmahnungen oder Klagen konfrontiert sind. In dieser Woche startet ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, eine Anlaufstelle, die Expertise zum Umgang mit juristischen Einschüchterungspraktiken („SLAPP“), Austausch unter Betroffenen sowie Trainings für Medienschaffende und Jurist*innen bietet. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) engagiert sich als Kooperationspartnerin des Projekts, das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert wird.

„Dass es in einem starken Bündnis mehrerer Organisationen gelungen ist, eine Anlaufstelle einzurichten für Journalistinnen und Publizisten, die mit juristischen Klagen eingeschüchtert werden sollen, ist ein großer Erfolg. Und zeigt, dass das Engagement für eine kritische Öffentlichkeit dann gut gelingt, wenn viele Partner gemeinsam dafür kämpfen“, sagt Tina Groll, Bundesvorsitzende der dju in ver.di. Eine wachsende Zahl von Journalist*innen sehe sich Abmahnungen und anderen Rechtsmitteln ausgeliefert. „Das ist Gewalt“, sagt Groll. Mit der SLAPP-Anlaufstelle sei ein wichtiger Schritt erreicht, doch es müsse noch mehr geschehen. „In einer bedrohten Demokratie, in der die Meinungs- und Pressefreiheit und die kritische Öffentlichkeit immer mehr Angriffe erfährt, ist die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht zu überführen und hier wirksam auszugestalten. Die dju in ver.di und ihre Bündnispartner werden nicht nachlassen, hier Druck zu machen.“ 

Das Akronym „SLAPP“ steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ und bezeichnet das Phänomen, dass Unternehmen oder reiche Privatpersonen zunehmend juristische Mittel nutzen, um gegen unliebsame Recherchen oder Berichterstattung vorzugehen. Zweck solcher Verfahren ist, die Gegner*innen durch langwierige und teure Prozesse einzuschüchtern und kritische Aufmerksamkeit für bestimmte Sachverhalte zu verhindern. Die dju in ver.di war selbst bereits von einem SLAPP betroffen.

Die Anlaufstelle wird im Rahmen einer Veranstaltung am Donnerstag, den 16. Mai, ab 17:30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin vorgestellt: Abgemahnt und angezeigt - Zivilgesellschaft unter Druck | Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (verdi.de) 

Mehr zum Thema SLAPPs auf den ver.di-Medien-Seiten unter medien.verdi.de/slapp.

ver.di-Beitrag zum Thema SLAPP auf der re:publica am 29. Mai unter Wenn Dich ein Großkonzern verklagt und es ihm nicht ums Gewinnen geht | republica (re-publica.com). 

Weitere Informationen zur Anlaufstelle finden sich unter noslapp.de.