In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Berufung beim Kammergericht (KG) Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts (LG) Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“, in dem es unter anderem um die massive Abmahn- und Klagepraxis des Prinzen von Preußen geht (der infolge der Einstweiligen Verfügung gekürzte Artikel findet sich hier: https://kurzelinks.de/kh23).

„Was zunächst absurd klingt, ist offenbar Methode. In mindestens 120 Fällen ist der Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern, mit Abmahnungen und Klagen gegen Medien, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Organisationen vorgegangen, die sich öffentlich zu den Hohenzollern geäußert haben. ver.di befindet sich also in bester Gesellschaft“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann. Die Praxis des Prinzen von Preußen wertete sie als Versuch, die öffentliche Debatte über seine Familie zu ersticken. Diese Debatte hatte sich insbesondere hinsichtlich der Verhandlungen des Prinzen von Preußen mit der Öffentlichen Hand und die von den Hohenzollern darin erhobenen Forderungen entsponnen.

„Das ist aus unserer Sicht ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit. Ein freier und unbefangener Diskurs, dessen es für eine funktionierende Demokratie bedarf, ist unter diesen Umständen nach unserer Auffassung nicht mehr möglich. Anstatt mit ihrem juristischen Vorgehen einen Beitrag für die Öffentlichkeit zu leisten, wie es die Hohenzollern behaupten, tun sie genau das Gegenteil“, so die dju-Geschäftsführerin. Mit dem Gang in die nächste Instanz wolle ver.di deshalb auch ein Signal setzen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Journalistinnen und Journalisten etwa aus Angst vor rechtlichen und finanziellen Konsequenzen nicht mehr berichteten. „Wir ermutigen alle Betroffenen, solch einem Vorgehen entschieden entgegenzutreten und sich notfalls mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft juristisch zur Wehr zu setzen“, appellierte Hofmann.