Prozess gegen Radio Dreyeckland-Redakteur – Pressefreiheit ernsthaft in Gefahr

Pressemitteilung vom 18.04.2024

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in ver.di unterstützt die heutige Solidaritätskundgebung zum Prozessauftakt am Landgericht Karlsruhe

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Ein harmloser Artikel über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren führt zu einer aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßigen Reaktion der zuständigen Staatsanwaltschaft. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Arbeit eines lokalen Radiosenders und einen seiner Redakteure. Dies ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Sollte dieses Vorgehen für zulässig erklärt werden, können Journalistinnen und Journalisten nicht mehr ohne Angst vor Repressalien kritisch berichten. Und genau so schlimm für unsere Demokratie: Der für die effektive Ausübung der vierten Gewalt zwingend notwendige Informantenschutz wird gleich mit geopfert. Denn niemand kann sich mehr sicher sein, Medien vertrauliche Informationen zukommen zu lassen.“

ver.di hatte die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und der Wohnungen zweier Journalisten bereits Anfang 2023 scharf verurteilt.

 

Pressekontakt

Andreas Henke
Pressestelle
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