dju in ver.di Niedersachsen-Bremen kritisiert massive Einschränkung der Pressefreiheit

Pressemitteilung vom 15.01.2024

Protestcamp Leinemasch: Bei der gewaltsamen Räumung sind keine Medienvertreter*innen zugelassen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Niedersachsen-Bremen kritisiert die massive Einschränkung der Pressefreiheit bei der Räumung der Leinemasch durch die Polizeidirektion Hannover

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di übt scharfe Kritik an den massiven Einschränkungen der Berichterstattung durch die Polizeidirektion Hannover bei der Räumung der besetzten Gebiete in der Leinemasch am Südschnellweg in Hannover. Die dju fordert den ungehinderten Zugang von Journalist*innen zu dem Waldstück, aus dem die Polizei am Montag Aktivist*innen gewaltsam entfernt, um Rodungsarbeiten zum Ausbau des Schnellwegs zu ermöglichen. Alles andere sei ein Eingriff in die Pressefreiheit, heißt es von ver.di.

„Journalist*innen vor Ort berichten, dass ihnen die Beobachtung der polizeilichen Maßnahmen praktisch nicht möglich ist“, kritisiert Landesmediensekretär Peter Dinkloh. „Damit setzt sich die Polizei über das große öffentliche Interesse an einem so umfangreichen Einsatz hinweg.“

Die dju hat bereits in der vergangenen Woche Protest bei der Polizei eingelegt gegen die Ankündigung, aus Sicherheitsbedenken Medienvertreter*innen den Zutritt zu dem betroffenen Waldstück im Norden Hannovers zu untersagen.

„Die Demonstration mit 1.200 Teilnehmer*innen am Sonntag und die überregionale Berichterstattung zeigen die große Bedeutung der Rodung wie auch der vorhergehenden Räumung des Protestcamps“, sagt Dinkloh weiter. „Sicherheitsbedenken sind kein Blanko-Scheck für die Polizei. Vielmehr muss es einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Öffentlichkeit geben, wie es beispielsweise durch eine Räumung in einzelnen Sektoren möglich wäre.“ Ein entsprechendes Konzept ist beispielsweise bei vergleichbaren polizeilichen Maßnahmen, wie etwa der Räumung von Lützerath im Januar 2023, umgesetzt worden.

„Wir fordern die Polizei dringend auf, ihr Einsatzkonzept anzupassen, um den rechtlichen Anforderungen an ihre Arbeit gerecht zu werden, und die offensichtliche Verletzung geltenden Rechts bei der Räumung wie bei Rodung umgehend zu beenden“, fordert Mediensekretär Peter Dinkloh.

 

Pressekontakt

Tobias Morchner
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