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    ver.di, Innensenator und Polizei in Berlin vereinbaren bessere Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Pressefreiheit

    17.12.2020

    In Berlin hat ver.di mit Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine verbesserte Zusammenarbeit vereinbart. „Wir hoffen, mit den nun verabredeten Maßnahmen die Arbeit von Journalist*innen insbesondere bei Demonstrationen zu erleichtern und sicherer zu machen“, erklärten der Leiter von ver.di Berlin-Brandenburg Frank Wolf und die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg Renate Gensch. Zu den getroffenen Absprachen gehören regelmäßige Auswertungen (Runder Tisch) nach Demonstrationen, zusätzliche Schulungen für Einsatzkräfte und Informationsmaterial der dju in ver.di für die Polizei.

    Hintergrund und Anlass des Gesprächs waren über 100 An- und Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten und Behinderungen der Pressearbeit, die die dju in ver.di seit Ende April insbesondere bei Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin gezählt hat. Während der Großteil der Übergriffe von Teilnehmenden der Demonstrationen ausgehe, sei aber auch rund ein Drittel von der Polizei ausgegangen, sagte Gensch. Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Slowik gaben ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit ab, sowohl mit Blick auf die Betreuung der Pressevertreterinnen und -vertreter vor Ort als auch hinsichtlich der Schaffung von Schutzräumen. 

    Ein weiterer Schwerpunkt im Gespräch zwischen Gewerkschaft, Innensenator und Polizei war der bundeseinheitliche Presseausweis (bePA) für hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten. Dieser beruht auf einer Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz (IMK) und dem Deutschen Presserat, zu dessen Trägerverbänden auch die dju in ver.di gehört. „Alle sechs Verbände und Gewerkschaften, die berechtigt sind, den bundeseinheitlichen Presseausweis herauszugeben, setzen bei der Überprüfung der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit strenge Maßstäbe an“, sagte Gensch. „Der bundeseinheitliche Presseausweis soll es der Polizei erleichtern, zu erkennen, wer Journalist*in ist und wer nicht.“

    Die dju/ver.di vertritt allein in Berlin-Brandenburg rund 8000 journalistisch tätige Mitglieder der Presse- und Medienbranche.

    Treffen mit Innensenator Geisel
    © Andreas Köhn

    Innensenator Andreas Geisel, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, dju-Landesvorsitzende Renate Gensch und ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf (v.l.n.r.) tauschten sich zu Pressefreiheit und Presseausweisen aus und verabredeten eine engere Zusammenarbeit.