Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Begründet wurde die Aktion mit dem Anfangsverdacht der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Allerdings wurden auch Gespräch mit Journalist*innen abgehört. Für diese gilt ein vom Grundgesetz garantierter Quellenschutz.
Franz Kotteder, Vorsitzender der ver.di-Fachgruppe Medien in Bayern, kommentiert die Angelegenheit denn auch kritisch: "Die Abhöraktion, die das Pressetelefon der Letzten Generation betraf, ist zumindest in hohem Maße unverhältnismäßig. Dass beim zuständigen Amtsgericht offenbar niemand auf den Gedanken kam, hier könne auch das Grundrecht der Pressefreiheit betroffen sein, ist erschreckend."
Es sei ja ganz offensichtlich nicht um eine konspirative Verschwörung, sondern um ganz normale Pressekontakte und um die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der betroffenen Journalisten gegangen. "Das erinnert leider an die Hysterie zu den Hoch-Zeiten des RAF-Terrors, der aber nicht einmal ansatzweise vergleichbar ist mit den Aktivitäten der Letzten Generation, so Franz Kotteder abschließend. kls