Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat Politik und Sicherheitsbehörden aufgefordert, sich nicht nur nachdrücklich und entschieden zum Rechtsstaat zu bekennen, sondern den Worten auch wirkungsvolle Taten folgen zu lassen. „Am Wochenende wurden aus Chemnitz erneut zahlreiche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gemeldet“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß. „Wenn Neonazis trotz Polizeipräsenz ungestraft einer Reporterin die Kamera aus der Hand schlagen oder einen Journalisten körperlich attackieren können, dann stehen die Pressefreiheit und damit unser Rechtsstaat auf dem Spiel. Polizei und Politik müssen dringend und unverzüglich handeln, um sicherzustellen, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit tun können – Und die besteht in der freien und unbehelligten Berichterstattung“, bekräftigte Haß.

Statt die Pressefreiheit zu verteidigen, habe jedoch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mittlerweile mehrfach öffentlich einen direkten Zusammenhang zwischen der „überregionalen Berichterstattung“ und der weiter eskalierenden Situation in Sachsen hergestellt. „Damit wird die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten öffentlich diskreditiert. Aber das Problem ist nicht die Berichterstattung, das Problem sind die gewaltbereiten Rechten: Gegen sie müssen unsere Grundrechte und unsere Demokratie verteidigt werden, mit Worten und mit Taten“, forderte Haß.