dju-Appell zum Tag der Pressefreiheit: Bedrohung darf nicht zum Joballtag werden

Pressemitteilung vom 02.05.2024

„Besonders gefährdet sind Reporterinnen und Reporter auf Demonstrationen”, sagt Tina Groll, dju-Bundesvorsitzende

Tätliche Angriffe, Bedrohungen und Anfeindungen – immer mehr Journalistinnen und Journalisten erleben Gewalt bei der Ausübung ihrer Arbeit. „Die Pressefreiheit ist auch in Deutschland zunehmend bedroht”, kritisiert die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, Tina Groll, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Die dju in ver.di verzeichnet mit großer Sorge eine wachsende Anzahl der Angriffe, die die Gewerkschaft für Medienschaffende in einem internen Monitoring festhält. So erfasst der dju-Geschäftsführer Jörg Reichel vom Landesbezirk Berlin-Brandenburg allein für 2024 30 tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bisher bundesweit. Reichel hält die Attacken schon seit Jahren für ein Monitoring fest und steht in engem Austausch unter anderem mit Reporter ohne Grenzen. Die von der dju erfassten Zahlen decken sich mit den Daten einer Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit. Demnach sind die in dieser Untersuchung dokumentierten Fälle von körperlichen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland von 56 im Jahr 2022 auf 69 im vergangenen Jahr gestiegen. Berlin führte dabei das Ranking an, in der Hauptstadt gab es mit 25 Fällen die meisten Attacken auf Medienschaffende.

„Besonders gefährdet sind Reporterinnen und Reporter auf Demonstrationen”, sagt Groll. Mehr als drei Viertel der dokumentierten Angriffe ereigneten sich auf Kundgebungen, über die Journalistinnen und Journalisten berichteten. „Dass viele Kolleginnen und Kollegen solche Reportereinsätze nur noch unter Schutz von Security ausüben können, ist nicht hinnehmbar”, sagt die dju-Vorsitzende. Neben einen besseren Schutz durch die Polizei fordert die dju in ver.di vor allem die Arbeitgeber auf, dem Kodex für Medienhäuser zum Schutz von Journalist*innen (schutzkodex.de) beizutreten und sich mehr für die Sicherheit ihrer festen und freien Mitarbeitenden zu engagieren. „Medienunternehmen sollten jetzt in solche Initiativen investieren und nicht Gelder kürzen”, sagt Groll.

Zu begrüßen sei es daher, dass der Medienverband der Freien Presse zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes unter dem Hashtag #PressefreiheitIstDeineFreiheit zum Schutz der Pressefreiheit aufrufe. „Es sollte aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die Verteidigung der Pressefreiheit ist auch die Verteidigung der Demokratie und hier stehen die Arbeitgeber in einer ganz besonderen Verantwortung”, so Groll. Das gelte für die Pressefreiheit im Inneren wie weltweit. „Mit großer Sorge blicken wir auch innerhalb der europäischen und internationalen Journalismusverbände auf Verschärfungen von gesetzlichen Rahmenbedingungen wie etwa jüngst in der Slowakei, aber auch auf die steigende Zahl der bei der Arbeit getöteten Journalistinnen und Journalisten wie etwa im Nahen Osten oder der Ukraine”, sagt die dju-Bundesvorsitzende.

Der Verein actsafer (academy for contemporary training in safety & security abroad, on frontlines and in everyday reporting) bietet angesichts der in diesem Jahr stattfindenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kostenlose Sicherheitstrainings für Journalistinnen und Journalisten in diesen Bundesländern an, die von der dju in ver.di und CeMAS (gemeinnützige Center für Monitoring, Analyse und Strategie) unterstützt werden. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird in den anderthalbtägigen Kursen beigebracht, wie sie sicher von Demonstrationen und Kundgebungen berichten können.

 

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