Die dju in ver.di fordert ein entschiedenes Handeln der Polizei und Versammlungsbehörden gegen jegliche Form der Einschränkung der Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Landesverband Berlin-Brandenburg, verurteilt auf das Schärfste die Einschränkungen der Pressefreiheit, die sich während des sogenannten „Palästina-Kongresses" und der „Demo gegen das Verbot des Palästina-Kongresses“ am vergangenen Wochenende in Berlin ereigneten. Dieser Kongress, der von den Behörden vorzeitig beendet wurde, zeige eine beunruhigende Missachtung des grundlegenden demokratischen Prinzips der Pressefreiheit, so die dju-Landesvorsitzende Renate Gensch.

Der Veranstalter sowie Teilnehmer des Kongresses hatten wiederholt versucht, eine unabhängige und freie Berichterstattung zu verhindern. Einige Journalistinnen und Journalisten wurden sogar gezielt am Zugang zur öffentlichen Versammlung gehindert, weil sie für Axel Springer, dpa oder den Stern arbeiten, was eine direkte Attacke auf die Pressefreiheit darstelle, erklärt die dju Berlin-Brandenburg.

Die Polizei Berlin hat angesichts dieser Einschränkungen der Pressefreiheit ihren gesetzlichen Auftrag wahrgenommen und die Pressefreiheit durchgesetzt, indem sie die Teilnahme von mindestens 40 Journalisten gewährleistete - unabhängig von der Auswahl des Veranstalters - und den Pressebereich vor Übergriffen durch die Teilnehmer absicherte. Nach dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz hat die Polizei Berlin die gesetzliche Aufgabe, die Pressefreiheit auf Versammlungen zu gewährleisten, ggf. auch gegen den Willen des Veranstalters. Trotz dieser Maßnahme waren die Pressevertreterinnen und -vertreter weiteren Behinderungen ausgesetzt. Zahlreiche Teilnehmer des Kongresses versperrten den Blick auf die Versammlung, behinderten die Arbeit der Journalisten und versuchten, deren Berichterstattung zu unterbinden oder Journalisten sogar körperlich abzudrängen, so Renate Gensch.

Im Rahmen der vorherigen Pressekonferenz zum „Palästina-Kongress“ war zum Ausschluss eines Pressevertreters gekommen, weil er nach Auffassung des Veranstalters als Stern-Reporter für Axel Springer arbeiten würde. Zudem musste die Polizei Berlin auf der Demonstration am Samstag  gegen das Verbot des Kongresses, zeitweise Journalisten vor körperlichen Übergriffen der Versammlungsteilnehmer schützen. Auf der Versammlung bezeichnete ein Redner ein ARD-Team als „zionistische Lügner“ und Medien wie t-online, Axel Springer, Focus, B.Z. als „Dreckspresse“ und fordert die Teilnehmer der Versammlung auf, „jeden dieser Lügner zu fotografieren und zu veröffentlichen“ und ihm Bilder von Journalisten zuzusenden, damit er sie „demütigen kann“.

„Bei Pro-Palästina-Demos in Berlin kommt es regelmäßig zu körperlichen Angriffen auf Journalist*innen und Behinderungen der Pressearbeit. Die Proteste sind grundsätzlich pressefeindlich. Wer ihnen politisch nicht gefällt, wird als Journalist oder TV-Team körperlich angegriffen oder in der Pressearbeit behindert. Dies ist keine neue Entwicklung. Seit Jahren müssen Journalisten in Berlin auf den Pro-Palästina-Demos vor Übergriffen geschützt werden. Wir rechnen in den kommenden Wochen mit weiteren Übergriffen auf Journalist*innen, insbesondere am 1. Mai und am sogenannten „Nakba-Tag“, dem 15. Mai“, erklärt die dju-Landesvorsitzende Renate Gensch.

Besonders besorgniserregend sei nach Ansicht der dju, dass seit dem 7. Oktober Journalistinnen und Journalisten bundesweit regelmäßig bei ihrer Arbeit während Pro-Palästina-Demonstrationen behindert oder sogar körperlich angegriffen werden – am Wochenende auch in Saarbücken und München. Renate Gensch: „Dies ist ein inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit und die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft.“

Die dju in ver.di fordert ein entschiedenes Handeln der Polizei und Versammlungsbehörden gegen jegliche Form der Einschränkung der Pressefreiheit und wird weiterhin vehement für das Recht auf unabhängige Berichterstattung eintreten. Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Gut einer demokratischen Gesellschaft und darf niemals zur Disposition stehen, betont die dju.