dju fordert, Anzeigen gegen Journalist*innen fallen zu lassen - Pressefreiheit wahren!

In den frühen Morgenstunden sind am Samstag bei Protestaktionen von #A 100-Gegnern in Berlin-Neukölln und -Treptow Journalistinnen und Journalisten, die darüber berichten wollten, massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Renate Gensch, Landesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: „Zwölf Journalist*innen wurde von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Platzverweise. Ein Kollege wurde sogar körperlich durchsucht. Es ist einfach ein Unding, dass unsere Kolleg*innen, die allein schon durch ihr Kamera-Equipment als Pressevertreter erkennbar und zehn mit dem von der Innenministerkonferenz (IMK) legitimiertem bundeseinheitlichen Presseausweis unterwegs waren, mit solchen Mitteln an der Ausübung ihres Berufs gehindert wurden. Das Gelände an der Sonnenallee war frei zugänglich. Weitere Journalist*innen wurde später von der Polizei dann noch am Zugang und der Berichterstattung gehindert. Alles eine klare Behinderung der Pressefreiheit!“

Nach den vorliegenden Informationen der dju in ver.di waren rund 100 Protestler gegen 4.30 Uhr auf die frei zugängliche Baustelle der A 100 an der Sonnenallee (Neukölln) gelangt. Sie enthüllten Transparente und riefen Sprechchöre. Die zwölf Pressevertreter*innen waren aufgrund des veröffentlichten Protestaufrufs der Initiative „Ende Gelände“ vor Ort, um darüber zu berichten. „Die Polizei hatte das Gelände nicht abgesperrt, sondern befand sich in einiger Entfernung,“ sagte Gensch. Erst nachdem die Protestler auf dem Gelände waren, wurden zunächst die Pressevertreter massiv bedrängt und festgesetzt. „Besonders abenteuerlich und peinlich für die Polizei ist, dass auch unser dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel ebenfalls in Gewahrsam genommen wurde, er auch eine Anzeige und einen Platzverweis erhielt. Er war vor Ort, um als Bindeglied zwischen Journalist*innen und Polizei die Pressefreiheit zu gewährleisten und zu vermitteln,“ betonte die dju-Landesvorsitzende.

Nachdem keine der inzwischen weiter eingetroffenen Journalist*innen zugelassen wurden und die Baustelle gegen 6 Uhr geräumt wurde, fand noch eine weitere Aktion der Protestbewegung mit weit über 100 Teilnehmern in der nahen Kiefholzstraße im Treptower Teil der A100 -Bauarbeiten statt. Die dju-Landesvorsitzende erklärte: „Nach Beschwerden der dju bei der Polizeipressestelle ließ die Polizei 15 Journalist*innen dort ihre Arbeit tun, weiteren – u.a. dem rbb-Team - wurde aber der Zugang zur Berichterstattung wiederum verwehrt. Die dju fordert die Polizei und Justiz auf, die Anzeigen gegen die zwölf Journalist*innen und unseren Geschäftsführer fallen zu lassen,“ so Gensch weiter.

Renate Gensch
Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg
Mobil 0177/2583865
Renate.Gensch@gmx.net

Jörg Reichel
Landesgeschäftsführer dju in ver.di Berlin-Brandenburg
Mail: Joerg.Reichel@verdi.de
Tel.: (030) 8866-5408
Mobil: 0151-62425560
Facebook: https://www.facebook.com/jorg.reichel.376
twitter: https://twitter.com/ver_jorg?lang=de