Polizei war offensichtlich nicht ausreichend vorbereitet, Versammlungsverbote konnten nicht durchgesetzt werden

Bei der Demonstration von sogenannten „Querdenkern“ und Corona-Leugnern am Samstag in Kassel wurden erneut Journalist*innen attackiert und angepöbelt. Beteiligt an der Demonstration waren Personen aus unterschiedlichen politischen Milieus, darunter auch Rechtsextreme. Die Polizei war offensichtlich nicht ausreichend auf den Einsatz vorbereitet. Versammlungsverbote konnten nicht durchgesetzt werden.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen kritisiert, dass Pressevertreter*innen nicht den nötigen Schutz seitens der Polizei erhalten haben. Ein Video zeigt, wie ein Kamerateam des HR angegangen wird. Andere Journalist*innen wurden beschimpft. Diese sich wiederholenden Vorfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass es für Journalist*innen zunehmend gefährlicher wird, über Demonstrationen aus diesem Lager zu berichten.

Landesfachbereichsleiter Medien, Manfred Moos: „Pressefreiheit ist kein Luxus. Polizei und Innenministerium müssen endlich reagieren. Polizistinnen und Polizisten müssen im Umgang mit der Presse besser geschult werden. Bisher fehlt es offensichtlich an wirksamen Konzepten, um Journalistinnen und Journalisten zu schützen. Es ist Aufgabe der Exekutive, die Pressefreiheit zu gewährleisten und eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen.“