Als weitere Absage an fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien missbilligte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die heutige Entscheidung eines britischen Gerichts, die Auslieferung von Julian Assange zu erlauben. Die endgütige Entscheidung trifft nun die britische Innenministerin Priti Patel. Damit wird die Überstellung des Wikileaks-Gründers an die USA immer wahrscheinlicher. „Dieser Umgang eines demokratischen Staats mit einer Person, die Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, ist beschämend und verurteilungswürdig. Wir fordern die britische Innenministerin auf, dem ein Ende zu setzen und der Auslieferung nicht zuzustimmen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
Damit könne sie großen Schaden für das Ansehen Großbritanniens und für Menschenrechte wie die Pressefreiheit abwenden. „In Zeiten, in denen es sich immer mehr Staaten weltweit zur Aufgabe machen, Journalistinnen und Journalisten sowie Whistleblower zu verfolgen, um die Menschen in ihren Ländern von unabhängigen Informationen abzuschneiden, wäre die Auslieferung von Julian Assange ein katastrophales Signal. Bei der Verteidigung unserer demokratischen Werte darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, mahnte Hofmann.
Monique Hofmann
Bundesgeschäftsführerin
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di
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