ver.di Hessen verurteilt die Äußerungen der AfD-Fraktion im Kreistag Hochtaunus auf ihrer Facebookseite aufs Schärfste

Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Wie weit sind wir gekommen, wenn hierzualnde so offen und unverhohlen zu Gewalt aufgerufen wird? Wir fordern hier die ganze Strenge des Rechtsstaats. Strafverfolgungsbehörden müssen tätig werden und diesem Spuk ein rechtstaatliches Ende bereiten.“Der für Journalisten zuständige ver.di-Landesfachbereichsleiter Manfred Moos: „Diese unsägliche und unerträgliche Entgleisung sollte allen die Augen öffnen, die mit der Wahl der AfD liebäugeln. Hier sind knallharte Rechtsextremisten am Werk, die die Pressefreiheit und andere Werte der Demokratie mit Füßen treten werden, wenn sie dazu Gelegenheit bekommen sollten.“

Bei der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) scheinen alle Dämme zu brechen. Unverhohlen wurden heute in einem Beitrag der AfD-Kreistagsfraktion Hochtaunus Journalistinnen und Journalisten Gewalt angedroht. In dem inzwischen nur noch deutlich abgeschwächt zu lesenden Text auf Facebook ließen der oder die Verfasser ihren Gewaltfantasien freien Lauf: „Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“

Auf den Beitrag aufmerksam geworden war zuerst die Frankfurter Neue Presse. ver.di Hessen teilt die Haltung von Chefredakteur Matthias Thieme, der in einem Kommentar schreibt: “Solche Gewaltfantasien dürfen niemals Realität werden. Heute sind Einwanderer, Juden und Journalisten das Ziel – morgen vielleicht schon Behinderte, oder andere Gruppen unserer Gesellschaft. Darum muss der Staat jetzt hart durchgreifen. Es geht nicht um ‘besorgte Bürger’, sondern es geht um Extremisten, die unsere Grundordnung umstürzen wollen, um Radikale, die bald auch zu Terroristen werden könnten.”