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    Protest: Polizei beschlagnahmt Technik und Dateien des Neuen …

    Protest: Polizei beschlagnahmt Technik und Dateien des Neuen Deutschland

    19.05.2022

    Journalistin hatte in Straußberg über Aktion von Umweltprotestgruppe gegen Raffinierie berichtet

    Die Polizei Neubrandenburg hat am 18. Mai 2022 in Straußberg das Mobiltelefon, den Laptop und die Sim-Karten einer Redakteurin vom Neuen Deutschland beschlagnahmt sowie die Redakteurin rund 1,5 Stunden festgehalten. Die Journalistin Louisa Theresa Braun hatte vor Ort über einen Umweltprotest der Bewegung „Aufstand letzte Generation“ berichtet. Die Aktivist/innen hatten eine Öl-Pipeline der PCK Raffinerie Schwedt in Strausberg „abgedreht“ und gegen die Energiepolitik protestiert.

    „Wir verurteilen die Beschlagnahme der Redaktionstechnik durch die Polizei auf das Schärfste“, erklärt Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der dju in ver.di Berlin-Brandenburg. „Die Daten und Technik einer Redaktion unterliegen dem vom Grundgesetz geschützten Redaktionsgeheimnis und sind sofort herauszugeben. Die Beschlagnahme ist ein weiterer skandalöser Höhepunkt polizeilicher Übergriffe auf die Berichterstattung über den Umweltprotest von „Aufstand letzte Generation“ seit Dezember 2021. Wir stellen als dju in ver.di bundesweit wiederholte Behinderungen von Pressearbeit durch die Polizei fest. Die Polizei zielt vereinzelt darauf ab, ordentliche Kameraaufnahmen zu behindern oder Journalisten für die Aktion verantwortlich zu machen. Die Polizei reagiert teilweise überfordert und hilflos bei den radikalen und umstrittenen Protesten“, so Reichel weiter. Zuletzt wurde der Journalist Danni Pilger in Frankfurt am Main von der Polizei für 2,5 Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen.

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