Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit:

Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten nimmt zu: Nur gesamtgesellschaftliche Solidarität kann Anspruch auf Wächterrolle von Presse und Rundfunk einlösen

„Die Anschläge von Paris und Kopenhagen und die Bedrohung und Einschränkung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten stellen eine neue Dimension der Gefährdung der Pressefreiheit in Deutschland, Europa und weltweit dar“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und JournalistenUnion (dju) in ver.di, Cornelia Haß, anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit.

Dieser Entwicklung gelte es, entschieden entgegen zu treten: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen sich Pressefreiheit entfalten kann. Dieser Rahmen gibt nicht vor, was und worüber Medien wann berichten, sondern gibt den Redaktionen die Freiheit, selber darüber zu entscheiden“, machte Haß deutlich. Es sei inakzeptabel, dass Angst vor Gewalt die Berichterstattung einschränke. Journalistinnen und Journalisten sähen sich immer häufiger Drohungen und tätlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Zunahme solcher Vorfälle, wie der Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost, von Neonazis verbreitete Fahndungsplakate von  Fotojournalisten und nicht zuletzt die Tätlichkeiten gegenüber Journalisten durch Demonstranten im Zuge der Pegida-Demonstrationen, seien ein Angriff auf die Pressefreiheit, ohne die keine Demokratie überlebensfähig ist. Dies zeige aber auch, dass der Staat seiner Aufgabe, die Medien und damit das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit in ausreichender Weise zu schützen, nicht nachkomme: „Journalismus wird von zwei Seiten bedroht: Von Einschüchterung und Bedrohung durch gesellschaftliche Gruppen und einem Staat, der selber vor Übergriffen nicht zurück schreckt, das haben diverse Vorfälle der vergangenen Monate deutlich gemacht“, stellte Haß fest.

Ein gesellschaftliches Klima der Solidarität mit den Journalistinnen und Journalisten sei nun gefordert. Der pauschalen Verunglimpfung von Presse und Rundfunk müssten Politik, die Medien und auch das kritische Publikum entgegenwirken. Die Akzeptanz von Presse und Rundfunk als Wächter über die Demokratie sei entscheidend für den erfolgreichen Schutz der Pressefreiheit, jenes Gut, das die Demokratie und den offenen Meinungsaustausch überhaupt erst ermögliche: „In Zeiten der Digitalisierung der Gesellschaft wird dieser Meinungsaustausch demokratischer denn je. Der Dialog mit dem Publikum und die sozialen Medien nehmen eine neue Bedeutung in der journalistischen Arbeit ein. Diesem Wandel Rechnung zu tragen und ihn aktiv mitzugestalten, ist eine zentrale Herausforderung für den Journalismus.“ Dazu zähle auch die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung: „Wir werden nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten überwacht werden und der Quellen- und Informantenschutz als grundlegende Voraussetzung für investigativen und kritischen Journalismus weiter gefährdet werden“, kündigte Haß an.

Um der Herausforderung der digitalen Transformation gerecht zu werden, müssten allerdings auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Journalistinnen und Journalisten stimmen: „Stellenabbau und Redaktionszusammenlegungen schwächen die Medien- und damit die Meinungsvielfalt. Arbeitsverdichtung und der steigende Druck auf Gehälter und Honorare führen dazu, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Aufgabe der intensiven Recherche und kritischen Berichterstattung nur noch unter erschwerten Bedingungen nachkommen können. Darunter leidet am Ende auch die Qualität des Journalismus“, kritisierte Haß.