ver.di-Vorsitzender Frank Werneke: „Willkürakt, der in krassem Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern gemeinsam die lettische Medienaufsicht dazu auf, dem exilrussischen Sender Doschd die Sendelizenz zurückzugeben. Die Aufsichtsbehörde hatte in diesen Tagen die Ausstrahlung des Programms wegen angeblich russlandfreundlicher und einseitiger Berichterstattung unterbunden. Außerdem sei der Sender der Auflage nicht nachgekommen, das Programm zu 100 Prozent in lettischer Sprache zu untertiteln. „Fehler haben die Programmverantwortlichen von Doschd eingeräumt“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das rechtfertigt nicht den Entzug der Sendelizenz.“ Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sieht in der Entscheidung der lettischen Medienaufsicht einen „Willkürakt, der in krassem Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union steht“. Die Journalistinnen und Journalisten von Doschd hätten aus Russland fliehen müssen, weil sie dort nicht kritisch und unabhängig berichten durften. Werneke: „Der Vorwurf der Kreml-Nähe ist absurd. Wenn die Verbreitung von Doschd nun von Lettland aus verhindert wird, geht den Russinnen und Russen eine der wenigen verbliebenen unabhängigen und vertrauenswürdigen Informationsquellen verloren – was allein im Interesse des Kremls ist und in Europa niemand befürworten kann.“

Seit März hat Lettland etwa 250 kritische Medienschaffende aus Russland und ihre Familien aufgenommen. Der DJV-Vorsitzende fordert die lettische Regierung auf, ihre Unterstützung für exilrussische Journalistinnen und Journalisten nicht abreißen zu lassen, sondern ihre besondere Verantwortung konsequent wahrzunehmen: „Die Pressefreiheit ist universell, und das gilt auch für Lettland – unabhängig davon, wie groß die Angst vor dem Nachbarn Russland ist.“