Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist alarmiert über den Anstieg politisch motivierter Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende, der aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach wurden 2018 93 solcher Fälle und 2019 bereits 104 Angriffe erfasst. „Dass es sich bei mehreren dieser Straftaten um Körperverletzung oder sogar gefährliche Körperverletzung in Zusammenhang mit rechten Versammlungen handelt, zeigt, dass Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit bedroht sind. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt die Bundesvorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll.

Insgesamt liege der Anteil von Straftaten, bei denen die Ermittlungsbehörden Erkenntnisse oder Hinweise über einen Zusammenhang mit rechtsradikalen Veranstaltungen haben, in beiden Jahren bei rund 14 Prozent. „Das ist hochgradig beunruhigend“, so Groll. „Rechte Angriffe und rechtsextremer Terror sind in Deutschland eine ernstzunehmende und stetig größer werdende Gefahr - nicht nur für Medienschaffende. Das haben die Morde in Hanau uns auch heute wieder schmerzlich bewusstgemacht.“

Umso unverständlicher sei es deshalb, kritisiert Groll, dass es weder Statistiken über die Aufklärungsrate bei Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende gebe, noch die Einführung solcher Datengrundlagen geplant sei, wie aus der Antwort des BMI hervorgehe. „Die Bundesregierung verkennt offenbar die dramatischen Konsequenzen für die Pressefreiheit und die Demokratie, die dieser Anstieg von Gewalt gegen Medienschaffende offenbart“, sagt die dju-Vorsitzende. „Es wird endlich Zeit, dass die Bundesinnenministerkonferenz aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und geeignete Maßnahmen auf den Weg bringt, um Medienschaffende besser zu schützen. Die dju in ver.di als Interessenvertretung der Journalistinnen und Journalisten unterstützt dabei gerne mit ihrer Expertise.“