Gezi-Park-Proteste

Pressemitteilung vom 14.06.2013

dju in ver.di fordert freie Berichterstattung für türkischen Sender Hayat TV

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di in ver.di fordert die türkische Regierung auf, den Sendebetrieb nicht weiter zu behindern. „Gerade in Zeiten politischer Auseinandersetzungen braucht es faire, freie und vielseitige Berichterstattung“, stellte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen fest.

Ab dem heutigen Freitag, 12 Uhr, sollte der oppositionelle türkische Fernsehsender Hayat TV wegen seiner ausführlichen Berichterstattung über die Istanbuler Gezi-Park-Proteste seinen Sendebetrieb einstellen. Das hatte der RTÜK (Radyo ve Televizyon Üst Kurul; deutsch sinngemäß: „Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen") per Verfügung angeordnet. Nach dem Verstreichen der heutigen Frist wurde allerdings bekannt, dass der RTÜK die Senderverantwortlichen anhören wird um dann am Mittwoch eine Entscheidung zu fällen. Formal begründet der RTÜK seine Entscheidung damit, dass Hayat TV, angeblich nicht über eine gültige Sendelizenz verfüge: „Das ist bei einem Fernsehkanal, der seit März 2007 auf Sendung ist, offenkundig vorgeschoben“, kritisierte Janßen.

Die angekündigte Schließung von Hayat TV sei der bislang gravierendste Zensurversuch der türkischen Regierung gegen unliebsame Medien im Rahmen der Gezi-Park-Proteste, nachdem der RTÜK bereits vor wenigen Tagen Geldstrafen gegen vier andere kritische Sender verhängt hatte.