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    dju in ver.di zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Mehr Mut und aktiver Einsatz gefordert

    02.05.2019

    „Statt zur Freude ist dieser Tag vielleicht mehr denn je ein Anlass zu großer Sorge“, erklärte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Tina Groll zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. „Wohin wir auch blicken, ob in die Türkei, nach Saudi-Arabien oder Serbien: im Jahr 2018 wurden 80 Journalistinnen und Journalisten getötet, 60 Reporter ent­führt, mindestens 346 Medienschaffende aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert, unzählige weitere be­droht und diffamiert. Und selbst in unserer engsten europäischen Nachbarschaft sind mittlerweile Politiker in Regierungsverantwortung, denen die Pressefreiheit nicht einmal mehr ein Lippenbe­kenntnis wert ist.“

    In immer mehr Ländern würden Rechtspopulisten Hass auf die Medien schüren und die Pressefrei­heit mit öffentlichen Drohungen mit Füßen treten, sagte Groll. In Österreich etwa betreibe die Re­gierungspartei FPÖ seit Monaten eine Kampagne gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen und ORF-Moderator Armin Wolf. Erst in der vergangenen Woche war dem Journalisten von FPÖ-Politi­ker Harald Vilismky während einer Live-Übertragung offen mit „Folgen“ gedroht worden, weil er ein Plakat der rechten Parteijugend mit einer Abbildung aus dem „Stürmer“ verglichen hatte. „Und auch in Estland muss uns der Abgang des liberalen Moderators Ahto Lobjakas beim öffent­lich-rechtlichen Sender ERR große Sorgen bereiten“, sagte Groll. Lobjakas hatte die rechtspopulisti­sche Regierungspartei Ekre kritisiert und war daraufhin nach eigener Aussage vor die Wahl zwi­schen Kündigung und Selbstzensur gestellt worden. „Es ist leider zu befürchten, dass es in Zukunft häufiger passieren könnte, dass kritische Journalistinnen und Journalisten so unter Druck gesetzt und letztlich an entscheidenden Stellen ausgeschaltet werden“, warnte Groll.

    So würden inzwischen fast im Wochenrhythmus irgendwo neue Grenzen überschritten. „In der Türkei hat das autoritäre und medienfeindlichen Gebaren der Machthaber in diesem Jahr erstmals auch zwei deutsche Korrespondenten betroffen: den Journalisten Jörg Brase (ZDF) und Thomas Seibert (Tagesspiegel) wurde die Arbeitserlaubnis entzogen“, erinnerte Groll. Doch obwohl die Politik hierzulande nicht müde werde, die Bedeutung von Demokratie, Mei­nungs- und Pressefreiheit zu betonen, folgten den schönen Worten auf der politischen Bühne zu wenige Taten, kritisierte die dju-Vorsitzende und forderte von Politikerinnen und Politikern auf na­tionaler Ebene mehr Mut und aktiven Einsatz für die Pressefreiheit.

    Das gelte auch für Deutschland selbst, mahnte Groll und verwies auf die zunehmende Konzentra­tion und abnehmende Vielfalt auf dem deutschen Medienmarkt sowie das immer noch fehlende Bundespresseauskunftsrecht. Auch wenn Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ohne Angst um ihr Leben ihrer Arbeit nachgehen können, so ist die Freiheit der Presse dadurch doch in­direkt in Gefahr“, so die dju-Vorsitzende.

    Hinweis für die Redaktionen:
    Das ver.di-Medienmagazin „M Online“ hat zum Internationalen Tag der Pressefreiheit die Kolumne „Phrasen retten die Pressefreiheit nicht“ von Tina Groll veröffentlicht, in der sich die dju-Vorsit­zende ausführlich mit dem Zustand der Pressefreiheit auseinandersetzt.

    Pressekontakt

    Cornelia Berger

    Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Leiterin Bereich Publizistik und Medien Tel.: 030.6956-2320 E-mail: cornelia.berger@verdi.de