Auf der Jagd nach dem mutmaßlichen Bestecher im Fall Hypo-Alpe-Adria wird Journalist des Bayerischen Rundfunks (BR) mit Ermittlungsverfahren überzogen. Ver.di kritisiert das Prozedere der Münchner Justiz scharf.
Der betroffene Journalist der Rundfunkanstalt wurde zwar nicht selbst überwacht, da das Bundeskriminalamt (BKA) eine solche Vorgehensweise bei der gegenwärtigen Verdachtslage für nicht gerechtfertigt hielt, dennoch wurden seine Gespräche im Rahmen von journalistischer Arbeit mitgeschnitten. Anlass waren Vorwürfe im Zusammenhang mit der Landesbank-Affäre. Über Monate hinweg wurden die Anschlüsse zweier Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) in der obengenannten Sache abgehört, wodurch auch Gespräche des Journalisten minutiös protokolliert wurden.
Die Verfahren sowohl gegen den Journalisten als auch gegen die LKA-Beamten wurden inzwischen „wegen erwiesener Unschuld" zwar eingestellt, dennoch bleibt schlussendlich ein schaler Nachgeschmack bestehen, welcher auch nicht durch die Rehabilitierung der Opfer der Überwachungsmaßnahmen abgemildert wird.
Ver.di hält den Aktionismus in diesem Fall für völlig überzogen und verurteilt das Protokollieren von Gesprächen mit Journalisten. Auch dass die Mitschnitte nicht aus einer direkten Überwachung des Journalisten, sonder aus denen von Beschuldigten herrühren, ist als Begründung für die Speicherung unzureichend und stellt einen einschneidenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. „Ein solches Vorgehen gefährdet die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit. Ver.di verurteilt das aufs schärfste. Journalisten, dürfen nicht durch Überwachung und andere Repressionen behindert oder eingeschüchtert werden“, erklärte dazu Karl-Heinz Kaschel-Arnold, bei ver.di Bayern für den Medienbereich zuständig.Ein solches Vorgehen steht somit völlig konträr zum grundgesetzlichen Auftrag der Journalisten.
Bei Rückfragen steht Ute Opritescu,
Gewerkschaftssekretärin ver.di Bayern,
unter 0160/ 90 17 79 66 zur Verfügung.