dju in ver.di Berlin Brandenburg verurteilt Gewalt gegen Journalist*innen und Einschränkung der Pressefreiheit

Pressemitteilung vom 27.02.2024

Tiefe Besorgnis über anhaltende Radikalisierung der Pro-Palästina-Proteste 

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin Brandenburg äußert ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Radikalisierung der Pro-Palästina-Proteste in den vergangenen Wochen und Monaten gegenüber der Presse. „Insbesondere der jüngste Anschlag auf das Axel Springer Haus, der Blockadeversuch des Pressehauses, sowie die Zunahme von körperlichen Bedrohungen auf fast jeder Versammlung, denen einzelne Journalist*innen ausgesetzt sind, sind inakzeptabel und eine direkte Bedrohung für die Pressefreiheit in unserer Gesellschaft“, erklärt Renate Gensch, Landesvorsitzende der dju in ver.di. Darunter seien Drohungen mit Enthauptung und körperlicher Gewalt, Griffe in die Kamera, Anspucken und Beleidigungen, so Gensch. „Die dju in ver.di Berlin Brandenburg verurteilt auf das Schärfste die Versuche, Journalist*innen einzuschüchtern und ihre Arbeit zu behindern. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und darf keinesfalls durch Gewalt oder Einschüchterung untergraben werden“, betont Gewerkschafterin weiter. 

Besonders besorgniserregend ist nach Ansicht der dju aber auch die Tatsache, dass die Pressearbeit am Rande der Pro-Palästina-Demonstrationen in diesem Zusammenhang nahezu unmöglich geworden ist, nur von den Protesten „akzeptierte“ Journalist*innen und TV-Sender wie z.B. IRIB, Al Jazeera, TRT, Al Arabiya können über die Versammlung unbehindert berichten. 

Die zunehmende Passivität der Berlin Polizei in den vergangenen Wochen trägt nicht dazu bei, die Sicherheit der Journalist*innen zu gewährleisten oder die Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist äußerst alarmierend, dass die Polizei wiederholt eine Täter-Opfer-Umkehr gegenüber Journalist*innen betreibt und die Diffamierung von Journalist*innen als vermeintliche „Provokateure“ gegenüber den Versammlungen um sich greift. „Journalist*innen sind keine Partei in politischen Konflikten, sondern sie haben die wichtige Aufgabe, über Ereignisse objektiv zu berichten und die Öffentlichkeit zu informieren“, sagt die dju-Landesvorsitzende und fordert: „Die Polizei hat die gesetzliche Aufgabe die Pressefreiheit auf Versammlungen zu gewährleisten. Seit Wochen ist die Polizei passiv bei Übergriffen auf Journalist*innen und wirkt nicht auf die Versammlungen bei Übergriffen auf die Presse schützend ein. Wir erwarten, dass sich das umgehend ändert. Nicht die Presse stört die Pro-Palästina-Versammlungen, sondern die Gewalt gegen Journalist*innen!“   

Die dju in ver.di Berlin Brandenburg fordert daher die Berliner Polizei und die Innensenatorin auf, die Pressefreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass Journalist*innen ihre Arbeit frei und sicher ausüben können. Gensch: „Gewalt gegen Journalist*innen ist inakzeptabel und muss konsequent geahndet werden.“ Es könne nach Auffassung der dju nicht sein, dass offensichtlich antisemitische und israelfeindliche Parolen sowie die Verherrlichung von Hamas und anderen Terroristenorganisationen mehr geschützt werden als Medienvertreter*innen, die ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachkommen. 

Kontakt:

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin Brandenburg
Renate Gensch
Mobil: +49 (0)177- 25 83 865

E-Mail: Renate.Gensch@gmx.net