Festnahme von Ahmed Mansur

dju begrüßt die Freilassung des ägyptischen Al-Jazeera-Journalisten, fordert aber Aufklärung über die Umstände seiner Verhaftung
Pressemitteilung vom 22.06.2015

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die Freilassung des Al-Jazeera-Fernsehjournalisten Ahmed Mansur.

„Aufgrund der mehr als fragwürdigen Hintergründe, die zur Verhaftung von Ahmed Mansur geführt haben, gab es keine Alternative zur sofortigen Freilassung. Aus Sicht der dju in ver.di hätte er gar nicht erst fest gesetzt werden dürfen, da kein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt“, sagte Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Daher müsse nun aufgeklärt werden, auf welcher Grundlage die zuständigen Bundesbehörden entschieden hätten, den ägyptischen Haftbefehl in die nationale Fahndung zu nehmen.  „Es darf nicht sein, dass deutsche Behörden zu Vollstreckern eines autoritär anmutenden Regimes werden, in dem die Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt”, kritisiert Haß .
 
Laut Angaben der Staatsanwaltschaft sei Mansur auf Grundlage eines ägyptischen Haftbefehls, der in die bundesdeutsche Fahndung gegeben worden sei und nicht infolge eines Interpol-Haftbefehls, festgesetzt worden. Im vergangenen Jahr war der ägyptische TV-Reporter durch ein Kairoer Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er während der Proteste in Kairo im Frühjahr 2011 einen Anwalt festgehalten und gefoltert haben soll.
 
Nach Informationen der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF), zu der auch die dju in ver.di gehört, hätten die Anwälte des Fernsehsenders Al-Jazeera, für den Mansur als Reporter tätig ist, bereits vergangenen Oktober ein Schreiben von Interpol erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass der Antrag der ägyptischen Regierung auf einen Interpol-Haftbefehl für Mansur abgelehnt worden war.
 
Dass die ägyptische Justiz alles andere als unabhängig sei und politisch gelenkt werde, stehe außer Frage, so Haß weiter. Zudem gerieten Journalisten und Medien immer wieder ins Visier der neuen ägyptischen Regierung unter Staatspräsident Abdelfattah al-Sissi. Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, bestünden Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten nur auf dem Papier.

 

 

 

 

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