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    EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte bedroht Presse- …

    EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte bedroht Presse- und Meinungsfreiheit

    29.04.2020

    Offener Brief an die Bundesregierung: Wikimedia Deutschland e.V., Reporter ohne Grenzen, dju in ver.di, DJV und Whistleblower Netzwerk e.V. fordern aktiven Einsatz für Freiheitsrechte

    Auf Initiative von Wikimedia Deutschland hat sich heute ein Bündnis aus fünf Organisationen der Medienbranche, zu dem auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gehört, in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Darin werden Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aufgefordert, sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur „EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ (sog. Terreg-Verordnung) stärker für die Wahrung der Kommunikationsgrundrechte einzusetzen.

    Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission sieht keine Ausnahmen für journalistische Inhalte und Whistleblowing vor und kann daher zu gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit führen. „Wir schließen uns deshalb insoweit dem Änderungsvorschlag des EU-Parlaments an und plädieren dafür, Inhalte, die für Zwecke der Bildung, Kunst, Presse, Rundfunk oder Forschung oder für Zwecke der Sensibilisierung für terroristische Aktivitäten verbreitet werden, sowie Inhalte, durch die polemische oder kontroverse Ansichten im Rahmen der öffentlichen Debatte zum Ausdruck gebracht werden, ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herauszunehmen“, so die Verfasser des offenen Briefes. Die Bundesregierung müsse sich zudem dafür stark machen, dass die Terreg-Verordnung nicht zu einer massenhaften Blockierung rechtlich legitimer Äußerungen führe. Das Bündnis fordert daher eine menschliche Aufsicht und besteht auf einem Verbleib der Schlüsselbefugnisse bei Justizbehörden, die durch angemessene Rechtsmittel und Transparenzverpflichtungen ergänzt werden.

    „Zwar ist das Ziel der Verordnung, Terrorpropaganda im Netz wirksamer zu bekämpfen, durchaus begrüßenswert. Dies darf aber nicht zu Kollateralschäden für die Presse- und Meinungsfreiheit führen“, warnte die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre führende Rolle in den Trilog-Verhandlungen dazu nutzt, sich auf EU-Ebene für die bedingungslose Wahrung dieser Grundrechte stark zu machen“, so Groll. Dies sei auch angesichts massiver Einschränkungen der Pressefreiheit in mehreren EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der Corona-Krise ein wichtiges Signal.

    Pressekontakt

    Cornelia Berger

    Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Leiterin Bereich Publizistik und Medien Tel.: 030.6956-2320 E-mail: cornelia.berger@verdi.de