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    dju in ver.di unterstützt „Prinzenfonds“ von FragDenStaat

    dju in ver.di unterstützt „Prinzenfonds“ von FragDenStaat

    18.06.2020

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt den heute vom Portal für Informationsfreiheit FragDenStaat ins Leben gerufenen „Prinzenfonds“. Der Rechtshilfefonds hilft Personen, die vom Oberhaupt des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, wegen Äußerungen zur Geschichte und Gegenwart der Hohenzollern abgemahnt und verklagt werden.

    "Georg Friedrich Prinz von Preußen versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen und ihm missliebige Berichterstattung zu verhindern", sagte Arne Semsrott, Leiter von FragDenStaat. In den vergangenen zwei Jahren* habe von Preußen mindestens 30 Historiker*innen, Journalist*innen, Medien und Politiker*innen für ihre Äußerungen abgemahnt und verklagt. "Der Prinzenfonds soll Betroffene unterstützen."

    „Die Abmahn- und Klagewelle von Preußens ist ein Versuch, die in Artikel 5 garantierte Pressefreiheit anzugreifen. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen, denn das Grundgesetz gilt auch für Prinzen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Berger. Es sei auch nicht akzeptabel, dass von Preußen den Betroffenen das Verbreiten von Falschmeldungen unterstelle und diesen Angriff damit rechtfertige.

    Als zentrale Anlaufstelle für äußerungsrechtliche Verfahren von Preußens koordiniert FragDenStaat mit dem „Prinzenfonds“ Verfahren und bietet strategischen Austausch und ein Netzwerk für Betroffene, die vom Hohenzollern-Prinz abgemahnt und verklagt werden. Auch eine Finanzierung von anwaltlicher Hilfe und Gerichtsverfahren ist möglich. Der Rechtshilfefonds trägt sich vor allem über Spenden. Auch der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands tritt im Sinne der Wissenschaftsfreiheit für die Unterstützung der Beklagten ein.

    *Klarstellung: mit der Formulierung „in den vergangenen zwei Jahren“ sind die Jahre 2020 und 2019 gemeint. Die Abmahnungen und Klagen, von denen hier die Rede ist, haben Mitte des Jahres 2019 begonnen.