dju: Rechtsstaatlichekit achten - Ausnahmezustand aufheben

Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Missachtung der Grundrechte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit durch die türkische Regierung. Allein die aktuellen Haftbefehle gegen etwa 90 türkische Medienschaffende, von denen einige bereits inhaftiert wurden, seien absolut inakzeptabel: „Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und die Schließung von Zeitungen und Fernsehsendern rückgängig zu machen“, sagte der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen. Der von der türkischen Regierung als Reaktion auf den Putschversuch verhängte Ausnahmezustand setze unter anderem das Recht der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft, sich wegen der Verletzung ihrer Rechte an das türkische Verfassungsgericht zu wenden. Die dju in ver.di fordere die unbedingte Achtung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durch die türkische Regierung und die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands.

Die türkische Regierung nutze den missglückten Putschversuch als Vorwand, um das Mediensystem sowie die Medienschaffenden unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen und damit Oppositionelle und vermeintliche Regierungskritiker mundtot zu machen: „Dieses massive Vorgehen gegen kritische Medienschaffende ist auch als Versuch zu werten, alle Journalist_innen einzuschüchtern und auf die Linie der Regierung zu bringen“, kritisierte Janßen.

Janßen kündigte an, die dju in ver.di werde die Solidaritätskampagne der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) unterstützen und sich gemeinsam mit anderen Journalistengewerkschaften auf der ganzen Welt für die Rechte der türkischen Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Zu der Kampagne gehören Protestnoten an die türkischen diplomatischen Vertreter sowie Aufforderungen an die jeweiligen Landesregierungen, sich für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei stark zu machen. Darüber hinaus sammelt die IFJ Spenden, um in Not geratene Journalistinnen und Journalisten direkt unterstützen zu können.

Mehr Informationen zu der IFJ-Kampagne finden sich hier:

http://europeanjournalists.org/campaigns/turkey-set-journalists-free/