Der Osten braucht einen starken Mitteldeutschen Rundfunk

Pressemitteilung vom 15.05.2024

dju kritisiert die geplanten Kürzungen ausgerechnet im investigativen Journalismus

Ausgerechnet im Osten soll beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv gespart werden. Nach Ankündigung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) sollen in den kommenden vier Jahren mindestens 160 Millionen Euro eingespart werden. Das schwächt die von den Einschnitten betroffenen Redaktionen schon jetzt, da die freien Kolleginnen und Kollegen nicht warten werden, bis sie keinen Arbeitsplatz mehr zugesichert bekommen und sich daher nach Alternativen umschauen. Und dies vor den Kommunal- und Landtagswahlen, welche gerade im Sendegebiet des MDR von entscheidender Bedeutung sind.

Nun haben Beschäftigte der Investigativ-Redaktionen sich in einem offenen Brief gegen die Kürzungen gewandt. Schon am Montag war der Brief, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Kahlschlag kritisieren und statt Kürzungen eine bessere Finanzierung für den Investigativjournalismus im MDR fordern, von mehr als 300 Unterstützerinnen und Unterstützern mitgezeichnet worden. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di kritisiert die geplanten Kürzungen. Doch die Kürzungen könnten noch höher ausfallen, sollte der Rundfunkbeitrag nicht um die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen 58 Cent angehoben werden. Doch genau danach sieht es gerade aus.

„Das ist im Grunde Verfassungsbruch mit Ansage”, sagt dju-Bundesvorsitzende Tina Groll. Denn Sachsens Medienstaatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) hatte der von der unabhängigen Kommission KEF vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Absage erteilt. Bei den „Medientagen Mitteldeutschland“ sagte Schenk Mitte April in Leipzig: „Da muss man sich ehrlich machen – das wird nicht kommen.“ Schenk riet den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch davon ab, die Beitragserhöhung beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Denn dies würde die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter senken. Bislang galt diese Option als Geheimplan der Länder. Laut Schenk müssten die öffentlich-rechtlichen Anstalten zunächst ein „vernünftiges Einsparpotenzial“ vorlegen.

Nun steht der MDR vor Einsparungen von rund 160 Millionen Euro im Zeitraum von 2025 bis 2028, allein 47 Millionen Euro davon sollen in den Programmbereichen eingespart werden.

„Doch das kann nicht bedeuten, ausgerechnet bei den politischen Magazinen und Reportagen zu sparen”, kritisiert Groll. „In Ostdeutschland gibt es kaum noch eine kritische Medienlandschaft, vielerorts nicht einmal mehr Tageszeitungen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk füllt hier wichtige Löcher. Und angesichts der starken Zustimmungswerte für nicht-demokratische Parteien in der Region ist ein starker MDR wichtiger denn je”, so die dju-Bundesvorsitzende. Es sei daher richtig, dass die Beschäftigten statt rigorosen Einsparungen einen Ausbau forderten.

 

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